ILO - Skandalöse Wahl von Altbundesgerichtspräsident Egli als Untersuchungsbeauftragten
Schreiben an Regierungsrätin Rita Fuhrer und Regierungsrat Dr. M. Notter



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(Hier folgt eine Abschrift des Schreibens im Originalwortlaut:)


Dr. Heidrun Eckert
Anton-Graff-Str. 79
CH-8400 Winterthur
Tel. 052-202 19 03
Tel. 052-202 59 23
Fax: 052-202 32 71
E-mail: srentsch@swissonline.ch


DLZ - SCHWEIZERISCHE GEISTIG-KULTURELLE VEREINIGUNG iSv Art. 60 ff ZGB und art. 9-11 EMRK, ibd.



Persönlich Persönlich
Frau Regierungsrätin
Rita Fuhrer
Direktion der Polizei
Kaspar-Escher-Haus
8090 Zürich

Herrn Regierungsrat
Dr. Markus Notter
Direktion der Justiz
Kaspar-Escher-Haus
8090 Zürich

FAX und EINSCHREIBEN

 

30. April 1999

Betrifft:

EJPD-Pressemitteilung vom 16.4.1999: "DLZ-Akten:
EJPD leitet Administrativuntersuchung ein"



Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Fuhrer
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Notter

Um staatliche Integrität bemüht, sind Sie im Juni 1998 an den Vorsteher des EJPD gelangt, mit dem Ersuchen um Abklärung des Stucki-Falls von 1975. Ihr mutiger und vorausschauender Einsatz kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Umso stossender ist die Mitteilung des EJPD, dass Altbundesgerichtspräsident Jean François Egli zum Untersuchungsorgan für das Administrativ-Verfahren bestellt wurde.

Ihre Vorstösse laufen Gefahr, ad absurdum geführt zu werden: Herr Egli, der seit zwanzig Jahren jede Untersuchung in dieser Sache verhinderte, kann allen Ernstes nicht mit Untersuchungen betraut werden. Manifeste Gefahr ist gegeben, dass er unter dem Vorwand einer Untersuchung die sich aufdrängenden Abklärungen verhindert. Die Richtlinien über Administrativuntersuchungen vom 18. November 1981, BBl 1981 III, ermöglichen nahezu jede Willkür.

Ich bitte Sie daher auf Dringlichkeitsbasis, Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf diesen brisanten Fall und auf die Art der Bemühungen des EJPD zu lenken und notfalls eine erneute Intervention Ihrerseits vorzunehmen, um fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsätzen zum Durchbruch zu verhelfen.


Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau Regierungsrätin,
sehr geehrter Herr Regierungsrat,
den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

gezeichnet: Dr. Heidrun Eckert


Unter Hinweis auf das 20-seitige Ablehnungsbegehren gegen Altbundesgerichtspräsident Egli vom 29.4.1999 an das EJPD, per Einschreiben am 30.4.1999 an Ihre Direktionen gesandt.