ILO - Skandalöse Wahl von Altbundesgerichtspräsident Egli als Untersuchungsbeauftragten
Antrag auf Versetzung von Altbundesgerichtspräsident Egli in den Ausstand



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(Hier folgt eine Abschrift des Antrags im Originalwortlaut:)


 

Dr. Heidrun Eckert
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DLZ - SCHWEIZERISCHE GEISTIG-KULTURELLE VEREINIGUNG iSv Art. 60 ff ZGB und art. 9-11 EMRK, ibd.



FAX und EINSCHREIBEN

 

Herrn Bundesrat
Dr. Arnold Koller
EJPD, Bern

29. April 1999

 

Betrifft:

EJPD-Pressemitteilung vom 16.4.1999:
"DLZ-Akten: EJPD leitet Administrativuntersuchung ein"

Hochverehrter Herr Bundesrat


In Sachen


  1. SWAMI OMKARANANDA, Winterthurer Philosoph, Mönch, geistiger Würdenträger, Schriftsteller, Gründerpräsident des DIVINE LIGHT ZENTRUMS, Anton-Graff-Strasse 65, 8400 Winterthur,

  2. DIVINE LIGHT ZENTRUM (DLZ), geistig-kulturelle Vereinigung iSv Art. 60 ff ZGB und Art. 9-11 EMRK, ibd.


gemeinsam vertreten durch die Unterzeichnete gemäss Vollmacht Beilagen 1 und 2


stelle ich Ihnen die A n t r ä g e :

  1. Es seien den Antragstellern Parteirechte iSv Art. 13 VwVG sowie Art. 5 und 8–11 EMRK bei dem im Auftrag des Bundesrates vom 21. September 1998 anzuhebenden Administrativ-Verfahren zuzuerkennen.

  2. Altbundesrichter Egli sei unverzüglich in Anwendung von Art. 10 VwVG in den Ausstand zu versetzen.

  3. Allfällige von Altbundesrichter Egli bereits getätigte Untersuchungshandlungen seien nichtig zu erklären und von einem unbefangenen Untersuchungsorgan zu wiederholen, wobei Herrn Altbundesrichter Egli jegliche Einflussnahme zu untersagen ist.

  4. Es seien die vom Generalsekretariat im Auftrag des Bundesrates gesuchten (im BStP 2/78 sowohl den Betroffenen wie ihren Verteidigern wie auch dem Gericht vorenthaltenen) Geheimakten näher zu bezeichnen und von den Antragstellern beizuziehen.

 

B e g r ü n d u n g :


I. LEGITIMATION UND PARTEIRECHTE (Antrag 1):

1. Gemäss den Richtlinien über Administrativuntersuchungen vom 18. November 1981, BBl 1981 III Ziff. 31 und 36 finden Art. 10, 12 und 13 VwVG vorliegend Anwendung.

Art. 12 und 13 VwVG sehen ausdrücklich die Einräumung von Parteirechten vor. Sie entsprechen dem Anspruch auf Gehör aus Art. 4 BV.

Gemäss Art. 12 lit. b VwVG ist Partei, wer durch Auskünfte zur Feststellung des Sachverhaltes beitragen kann. Hierbei unterscheiden sich die Parteien von Drittpersonen durch ihre persönliche Betroffenheit. Gerade diese ermöglicht im vorliegenden Fall, dass dem Untersuchungsauftrag des Bundesrates effektiv nachgelebt werden kann: denn niemand kennt die zu untersuchenden Sachverhalte besser als die unmittelbar Betroffenen. Wie sich aus Antrag 4 ergibt, verfügen sie zwischenzeitlich auch über jene (gemäss Art. 12 lit. a VwVG beizuziehenden) Urkunden, welche das EJPD seit Monaten vergeblich suchte. Diese wurden offensichtlich seitens schuldhaft involvierter Beamten dem Bundesarchiv vorenthalten.

Gemäss Art. 13 (1) VwVG sind die Parteien gesetzlich verpflichtet, an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. Daraus folgt e contrario die Pflicht des EJPD, Betroffenen, die geeignet sind, an der Abklärung des Sachverhaltes mitzuwirken, Parteistellung einzuräumen. Die Mitwirkungspflichten aus Art. 13 VwVG sind an die Parteistellung geknüpft. (SALADIN, Das Verwaltungsverfahren des Bundes, Basel etc. 1979, S. 85).

Ferner ergibt sich die Pflicht zur Einräumung von Parteirechten aus der Tatsache, dass vorliegend selbständig Begehren gestellt werden, was gemäss Art. 13(1)(b) VwVG einmal mehr zur Gutheissung von Antrag 1 führen muss.

Parteien unterscheiden sich von Drittpersonen durch ihre gegenwärtig immer noch fortdauernde direkte Betroffenheit sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht. Die "Strafe" des "Urteils" vom 22.5.79 währt fort. Der Rufschaden und die Konventionsverletzungen währen fort. Sie alle stehen in kausalem Zusammenhang mit den zu untersuchenden "Unplanmässigkeiten". Treffen diese strengen Kriterien von Art. 88 OG vorliegend zu, so muss die Parteistellung gemäss dem weniger strengen VwVG nach dem Grössenschluss umso mehr zuerkannt werden.

2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt sich die Zuerkennung von Parteirechten zusätzlich auch aus den nachfolgenden als verletzt geltend gemachten Art. 5 sowie 8–11 EMRK. Der EGMR erklärt in ständiger Judikatur, dass Konventionsrechte praktisch durchsetzbar sein müssen. So hat der EGMR im Urteil W. gegen England, Serie A 121, aus den in Art. 8 EMRK garantierten materiellen Konventionsrechten ausdrücklich Verfahrensrechte abgeleitet:

"Es stimmt, dass Art. 8 keine ausdrücklichen prozessualen Erfordernisse enthält, aber dies ist nicht entscheidend. Der Entscheidungsprozess der Lokalbehörde kann ersichtlich nicht ohne Einfluss auf die Begründetheit der Entscheidung sein, namentlich indem sichergestellt ist, dass diese auf den einschlägigen Erwägungen beruht und nicht einseitig ist, und, folglich, weder willkürlich ist noch so erscheint. Dementsprechend ist der Gerichtshof zur Untersuchung des Verfahrens berechtigt, um zu bestimmen, ob diese in einer Art und Weise geführt wurde, welche insgesamt fair ist und den durch Art. 8 geschützten Interessen genügende Achtung erweist" (zit. nach EuGRZ 1990 S. 533 ff, 540 § 62).

In der Folge wurde England wegen Nichtverwirklichung des Beschleunigungsgebotes einer Verletzung von Art. 8 EMRK für schuldig erkannt (ibd. § 69f). Damit wurde grundsätzlich anerkannt, dass den materiellen Konventionsrechten die zu deren Verwirklichung nötigen Verfahrensrechte als implied powers innewohnen, auch wenn sie im Konventionstext nicht ausdrücklich enthalten sind. Was für Art. 8 EMRK gilt, muss auch für die analogen Art. 9, 10 und 11 EMRK gelten.

Zum gleichen Ergebnis gelangt BLECKMANN auf anderem Weg: Während der EGMR im vorgenannten Urteil Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK nicht nur in Ergänzung zu Art. 8 anwendete, sondern die Garantien des Art. 6, insbesondere das Beschleunigungsgebot, als dem Art. 8 EMRK inhärent betrachtete, stellt Bleckmann in globaler Betrachtung der Praxis des EGMR fest

"dass die Strassburger Organe den Anwendungsbereich des Art. 6 allmählich auf alle Grundrechte der Konvention, ja darüberhinaus auf weitere europäische Grundrechte erstreckt haben"

(BLECKMANN, Zum Begriff der 'Civil Rights' in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in RESS: Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht ... Wien und New York 1990 S. 253, 280).

Ziel sowohl der Art. 6 wie 13 EMRK ist es

"dass die materiellen Grundrechte der EMRK möglichst frühzeitig in der Verfassungswirklichkeit durchgesetzt werden" (ibd. S. 281).

Somit ergibt sich:

Ob man nun die Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK als den Art. 8 ff EMRK inhärent betrachtet oder ob man sie additiv eingreifen lässt, wenn immer materielle Konventionsrechte in Form eines "arguable claim" zur Diskussion stehen: Im Endergebnis ist materiellem Konventionsrecht durch Zuerkennung der zu seiner effektiven Verwirklichung erforderlichen Verfahrensrechte zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn der EGMR aus Art. 8 EMRK das Vorliegen eines Beschleunigungsgebotes ableitet, dann muss grundlegend das Vorliegen von Parteirechten bejaht werden, damit überhaupt jemand da ist, der Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung hat.

3. Die Zuerkennung von Parteirechten aufgrund materieller Konventionsrechte ist wie folgt geboten:

Swami Omkarananda hat aufgrund der im Administrativ-Verfahren zu untersuchenden "Ungereimtheiten" neuneinhalb Jahre seines Lebens in Geiselhaft, getarnt als "Zuchthaus", verbracht. Damit greifen das ungeschriebene Bundesverfassungsrecht auf persönliche Freiheit und Art. 5 EMRK ein. Seitens des EJPD wurde anerkannt, dass auch die sogenannte "gerichtliche Landesverweisung" eine Freiheitsstrafe in weiterem Sinne ist.

Swami Omkarananda wurde durch die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen schwerstens in seiner Ehre verletzt, welche durch Art. 8 EMRK geschützt ist.

Die mittels staatlicher Organe durchgeführte Verschleppung Swami Omkaranandas aus seiner Zelle in Regensdorf in der Nacht vom 6. zum 7. November 1985 nach zwanzigjährigem Aufenthalt in der Schweiz und engster Verbundenheit mit seinen Angehörigen aus dem DLZ verletzt gemäss der Strassburger Judikatur Art. 8 EMRK einmal mehr: selbst dann, wenn dieses Urteil rechtens und nicht durch kriminelle Einwirkungen, die im Administrativ-Verfahren zu untersuchen sind, zustandegekommen wäre. Hierzu wird auf die Urteile des EGMR in Sachen DJEROUD A 191-A, MOUSTAQUIM A 193, BELDJOUDI A 234-A, LAMGUINDAZ A 258-C und NASRI A 322-B verwiesen.

Art. 9 EMRK garantiert das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf deren Ausübung "in Gemeinschaft mit anderen". Dies ausdrücklich für "jedermann", nicht nur für Staatsbürger.

Art. 10 EMRK gewährleistet "jedermann" das Recht sowohl auf Mitteilung (Swami) wie auf Empfang (DLZ) von Ideen.

Art. 11 EMRK enthält das Recht "aller Menschen", sich friedlich zu versammeln und sich dauerhaft mit anderen zusammenzuschliessen.

Art. 14 EMRK stellt klar, dass die vorgenannten Rechte ohne religiöse oder nationale Diskriminierung zu gewähren sind.

Im Verfahren 8118/77 stellte die EMRK am 19.3.1981 fest, dass sowohl dem Swami wie auch dem DLZ aus Art. 9 (ff.) EMRK Parteirechte zukommen
(DR. 25 S. 112 bzw. 129f), siehe auch Beilage 3.

Gleichfalls stellte die EMRK fest, dass eine fremdenpolizeiliche Wegweisung Art. 9 (ff) EMRK verletzen kann, wenn damit die Ausübung der durch die Konvention verbrieften Rechte be- oder verhindert werden soll. Ob Stuckis fremdenpolizeiliches Verfahren diesbezüglich Art. 9 (ff) EMRK verletzte, wurde damals offengelassen. Die EMRK vermeinte, diese Frage nicht prüfen zu müssen, da Swami Omkarananda sich damals nach wie vor in der Schweiz aufhielt und – wenn überhaupt – aufgrund des Strafverfahrens ausgewiesen würde.

Inzwischen stellen die Konventionsorgane auch dann fest, dass eine ausländerrechtliche Massnahme Art. 8 (ff) EMRK verletzen würde, wenn die Betroffenen noch im beklagten Staat leben (siehe die vorgenannten Urteile BELDJOUDI und NASRI).

Inzwischen kann auch nicht mehr einfach auf das seinerzeitige Bundesstrafverfahren 2/78 verwiesen werden. Denn nunmehr manifestiert sich der begründete Verdacht, dass nicht nur das fremdenpolizeiliche Verfahren RR Stuckis, sondern noch viel mehr der nach dem Bundesgerichtsurteil vom 4. Juni 1975
1 inszenierte Stucki-Fall vom Oktober 1975 konventionswidrigen Zwecken dient. Unter schwerwiegenden Amtsverbrechen wurde ein Schein-Verfahren gegen DLZ-Angehörige manipuliert. Zehn Monate später inszenierten Eugen Thomann und Stuckis Polizei in verbrecherischer Weise die Einbeziehung Swami Omkaranandas: unter Amtsmissbrauch, falschen Anschuldigungen und Nötigung zu falschen Anschuldigungen, Freiheitsberaubung, Urkundenfälschung, planmässiger Verunmöglichung der Verteidigung und massiv rechtswidrigen Irreführungen von Behörden, Gerichten und Öffentlichkeit. Nicht nur über Stuckis fremdenpolizeiliches Verfahren, sondern noch viel intensiver über Stuckis Strafverfahren wurde versucht, auf dem Umweg über Staatsverbrechen gegen Swami Omkarananda das DLZ an der Ausübung seiner durch die Konvention verbrieften Rechte zu hindern. Die Zerstörung des DLZ wurde mittels eines wahren Kesseltreibens von allen Seiten betrieben:

Bekanntlich wurde Eugen Thomann mit einer parallelen Auflösungsklage gegen das DLZ beauftragt. Bekanntlich sorgten die von Eugen Thomann, Stuckis Polizei und dem Eidg. UR veranstalteten unsachlichen Pressekonferenzen für massiven Rufmord. Bekanntlich wurde – so von Kantonsrat Gisler– im Kantonalen Parlament gefordert, dass die Spendengeber des DLZ für die Kostentragung der masslosen Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden sollten. Bekanntlich wechselte RR Stucki sodann ins Finanzdepartament über und sorgte dafür, dass dem DLZ die Steuerfreiheit entzogen wurde. Durch die Auflösungsklage, durch den Rufmord, durch den angestrebten finanziellen Ruin sollte das DLZ – mittels dieses Strafverfahrens – zerstört werden. So auch durch die Entführung Swami Omkaranandas in der Nacht vom 6. zum 7. November 1985 durch Eugen Thomann. Seit jeher hatten jene, die das DLZ zerstören wollten, sich von einer gewaltsamen Entfernung des Swami die "Selbstauflösung" des DLZ versprochen. Rechtliche Gründe iSv Art. 9(2) EMRK lagen nie vor. Daher wurden staatlicherseits unter schwersten Rechtswidrigkeiten Scheingründe manipuliert.

Im BStrP2/78 war weder eine faire Verteidigung noch überhaupt eine Urteilsfindung möglich. Wesentliche Tatsachen wurden unterdrückt. So die Untauglichmachung der Polizei-Bomben, die Täterschaft der Polizei bei der Verursachung des Sachschadens ("Mordanschlags") bei RR Stucki und die Einwirkungen der V-Leute Hochedez und "Frédéric".

4. Die daraus resultierenden Konventionsverletzungen konnten bis anhin in keinem Verfahren geltend gemacht werden.

In einem Revisionsverfahren können sie gleichfalls nicht geprüft werden. Dies allein schon aufgrund der Verjährung. Eine Aufhebung des Urteils wegen Verjährung bedeutet keine Klaglosstellung: Der EGMR hat im Urteil LÜDI gegen die Schweiz, Serie A 238, festgestellt, dass eine Strafreduktion (sinngemäss auch eine Urteilsaufhebung wegen Verjährung) nicht ausreicht: Die Beschwerdelegitimation in Strassburg wird erst dann hinfällig

"si les autorités nationales ont reconnu, explicitement ou en substance, puis réparé la violation de la Convention"

"where the national authorities have acknowledged, either expressively or in substance, and then afforded redress for, the breach of Convention"

(Urteil LÜDI gegen die Schweiz vom 15. Juni 1992, A 238, S. 18, § 34, unter Hinweis auf das ECKLE-Urteil, A 51).

Daraus folgt, dass eine künftige Urteilsaufhebung wegen Verjährung den neu offenbar gewordenen Konventionswidrigkeiten nicht abhilft.

Daraus folgt, dass den Antragstellern im vorliegenden Administrativ-Verfahren Parteirechte einzuräumen sind. Das Administrativ-Verfahren ist grundsätzlich geeignet, den zu rügenden Konventionsverletzungen abzuhelfen. Widrigenfalls bietet es den Antragstellern die Möglichkeit, den nationalen Instanzenzug zu erschöpfen und die zu rügenden Konventionsverletzungen in Strassburg prüfen zu lassen. Die Verweigerung von Parteirechten wäre gleichbedeutend mit einer zusätzlichen Verletzung von Art. 25 EMRK wegen Behinderung des Beschwerderechts. Das kann seitens des EJPD nicht erwünscht sein. Daher wird um Zuerkennung von Parteirechten ersucht, damit Konventionsverletzungen bereits im Administrativ-Verfahren abgeholfen werden kann.

 

II. ZUM AUSSTANDSBEGEHREN GEGEN JEAN FRANÇOIS EGLI (Antrag 2):

II.1. SACHVERHALT

a) Das EJPD hätte kaum ein ungeeigneteres Untersuchungsorgan wählen können als Altbundesrichter Egli. Es ist stossend, dass dessen manifeste Befangenheit offenbar nie geprüft wurde. Alternativ müsste man aus dieser Bestellung schliessen, dass das EJPD dem Untersuchungsauftrag des Gesamtbundesrates nur zum Schein nachkommen, effektiv jedoch diesen Auftrag unterlaufen will: durch Bestellung eines hochgradig befangenen Untersuchungsorgans mit unumschränkter, unkontrollierbarer Macht, zwecks Inszenierung einer "Alles-in-bester-Ordnung-Show".

Im Zeitraum von 1979 bis 1994 hat Herr Egli an mindestens 22 Entscheidungen in Sachen Swami Omkarananda und DLZ mitgewirkt. Dies zumeist in massgeblicher Position als Gerichtspräsident. In sämtlichen Fällen wurde Recht verweigert, in einer Weise, die sich unschwer als Amtsmissbrauch/Rechtsbeugung und Begünstigung qualifizieren liesse.

Beweise:

    1. Urteil vom 6.12.1979, A 349/79
    2. Urteil vom 31.10.1980, A 298/80
    3. Urteil vom 10.9.1987, P 921/1987
    4. Urteil vom 18.9.1987, P 1179/1987
    5. Urteil vom 19.1.1988, P 702/1987
    6. Urteil vom 25.1.1988, P 1338/1987
    7. Urteil vom 12.7.1988, P.1552/1987
    8. Urteil vom 2.8.1988, 1P.321/1988
    9. Verfügung vom 13.12.1988, 1P.617/1988 und 1P.636/1988
    10. Urteil vom 25.4.1989, 1P.395/1988
    11. Urteil vom 30.6.1989, 1P.648/1988
    12. Urteil vom 11.7.1989, 1P.118/1989
    13. Urteil vom 28.8.1989, 1P.150/1989
    14. Verfügung vom 13.11.1989, 1P.510/1989
    15. Verfügung vom 28.11.1989, 1P.404/1989
    16. Urteil vom 29.12.1989, 1P.636/1988
    17. Urteil vom 29.12.1989, 1P.617/1988
    18. Urteil vom 10.9.1990, 1P.404/1989
    19. Urteil vom 23.11.1990, 1P 510/1989 und 1P.511/1989
    20. Urteil vom 13.12.1990, 1P.482/1989
    21. Urteil vom 2.9.1992, 1P 106/1991 = BGE 118 Ia 236 - 240
    22. Urteil vom 25.5.1994, 1P 714/1993


im Bestreitungsfall zu edieren.

b) Wir behalten uns eine detaillierte Stellungnahme zu diesen Manifestationen richterlicher Befangenheit ausdrücklich vor und beschränken uns pars pro toto auf das Urteil vom 2.9.1992, BGE 118 Ia 236 - 240. Dieses erging gemäss Art. 36 lit.b OG, somit einstimmig. Es wurde zudem von Herrn Egli als verantwortlichem Präsidenten unterzeichnet. Zur Krönung seiner bisherigen Rechtsverweigerung erging hier ein Urteil wegen angeblicher Prozessunfähigkeit. Damit sollten die berechtigten Begehren um Abklärung der im Bundesstrafprozess 2/78 an Swami Omkarananda und dem DLZ begangenen Verbrechen und die gleichfalls dem Zweck der Verhinderung einer Abklärung dienende Entführung Swami Omkaranandas in der Nacht vom 6. zum 7. November 1985 durch Eugen Thomann ein für allemal verhindert werden.

Als Begründung dienten Bundesrichter Egli die angeblich "ungefähr 115 neue Straf- und Zivilklagen, welche Swami Omkarananda allein zwischen 1986 und 1989 bei den zürcherischen Bezirksgerichten erhoben" habe (ibd. lit.E). Diese Behauptung wurde in keiner Weise belegt. Offenbar hat man jeden einzelnen Beklagten/Angeschuldigten und jede Instanz als neuen Prozess gezählt. In keinem Fall war eine materielle Prüfung des Anliegens vorgenommen worden. Daher ist einleuchtend, dass der Ruf nach Gerechtigkeit nicht verstummte. Die Behauptung, es handle sich um haltlose Begehren, diente seit jeher illegalen Zwecken. Klarerweise kann ohne Prüfung auch keine Haltlosigkeit behauptet werden. Ohne Prüfung ist kein Ergebnis möglich. Gerade die obstinate Verweigerung jeder Untersuchung zeigt, dass man Untersuchungen fürchtete und dass es viel zu verbergen/begünstigen gab und gibt.

Die Zahl der eingereichten Verfahren ist in Relation zur Zahl, Komplexität und Schwere der gegen Swami Omkarananda und das DLZ begangenen Amtsverbrechen zu sehen, die durch immer neue Vertuschungsaktionen beständig anwuchsen.

Das "Prozessunfähigkeits-Urteil" des Herrn Egli erweist sich als deliktisches Vorgehen des besagten Herrn. Er delinquierte mit dem Ziel, die Untersuchung dieser Amtsverbrechen zu verhindern. Dass gerade Herr Egli, der Verhinderer aller Untersuchungen, zum Untersuchungsorgan gemacht werden soll, ist ein schlechter Scherz, dem hintergründig das Bestreben nach weiteren Vertuschungen zugrundeliegt. Sollte dem EJPD dieser Umstand nicht bekannt gewesen sein, so wird er ihm hiermit bekannt gegeben. Die Gutheissung von Antrag 2 wird geeignet sein, weitere Begünstigungshandlungen unter Missbrauch der Amtsgewalt durch Bundesrichter Egli zu verhindern. Damit kann gleichzeitig verhindert werden, dass diese Schweizer Dreyfus-Affäre immer groteskere und überdimensioniertere Formen annimmt.

Herr Egli stand bzw. steht über seinen Kollegen, Bundesrichter Spühler, Winterthur, unter dem Einfluss der Kreise, die den Stucki-Fall von 1975 und die Entführung des Swami von 1985 zu verantworten haben. Eben jene Kreise wollte er mit seinem "Prozessunfähigkeits-Urteil" unter schwerster Rechtsverweigerung und Rechtsbeugung begünstigen. Die Gefahr ist manifest, dass er als Untersuchungsorgan im Administrativ-Verfahren weiterhin vertuschen und begünstigen will. Die vom Gesamtbundesrat angeordnete Untersuchung würde dadurch in ihr Gegenteil verkehrt. Das darf nicht sein.

In seinem deliktischen Prozessunfähigkeits-Urteil vom 2. September 1992 Erw. 2.b anerkannte Herr Egli, dass eine Verweigerung des elementarsten aller Rechte auf Rechtsfähigkeit nicht ohne Begutachten eines Sachverständigen erfolgen kann. Vorliegend aber könne – so Egli – "ausnahmsweise vom Beizug eines Psychiaters abgesehen werden". Offenbar fand sich kein Psychiater, der bei dem Justizverbrechen des Herrn Egli mitmachen wollte.

Ibd. Erw. 2.b bekennt Herr Egli, unter Berufung auf BGE 98 Ia 324, dass das Parteihandeln "im konkreten Fall" geprüft werden muss: Gerade das aber tat Herr Egli nicht. Dem Fall lag die detaillierteste und substantiierteste Klage gegen Eugen Thomann zugrunde. Niemand konnte an der Prozessfähigkeit zweifeln, es sei denn, er sei selbst geistesgestört oder missbrauche mutwillig sein Amt zur Rechtsbeugung.

Sein Amt und seine Vernunft in schwerster Weise zur Begehung von Amtsverbrechen missbrauchend, behauptete Herr Egli sodann, die blosse Zahl der Verfahren (die gar nicht zutrifft!) könne

"vernünftigerweise ... nur noch als Erscheinungsform einer schweren psychischen Störung gewürdigt werden".

Vernünftigerweise folgt aus dem Urteil vom 2.9.1992 – in Anwendung der dort manifestierten Pseudo-Logik des Herrn Egli:

– Gewissenhafte Presse- und Fernsehjournalisten, die den Stucki-Fal einmal mehr untersucht haben wollen

– Mitglieder der Zürcher Kantonsregierung, welche von BR Koller eine Neuprüfung des Falles verlangten, andernfalls sie selbst untersuchen würden

– der Gesamtbundesrat, der mit Beschluss vom 21. September 1998 genau das forderte, was die Rechtsvertreter Swami Omkaranandas und des DLZ seit jeher (auch in der dem "Prozessunfähigkeits-Urteil" zugrundeliegenden Zivilklage gegen Eugen Thomann) gefordert hatten

– BR Koller, der diesen Prüfungsauftrag annahm und durchzuführen begann

– und Herr Egli selbst, der nach einer Drehung um 180° die Ernennung zum Untersuchungsorgan annahm und nun eben jene Untersuchungen selbst durchführen will, die er trotz seines amtswidrigen Urteils vom 2.9.92 nicht verhindern konnte

müssten gemäss der höchstrichterlichen Urteilsfindung des Herrn Egli allesamt "psychopatische Querulanten" sein, die nicht in der Lage seien, "vernunftgemäss zu handeln". Ihre Willensäusserungen, dass die Affäre untersucht werden muss, wären gemäss Herrn Eglis urkundlich erhärteten Behauptungen als "abnorme Reaktionen auf eine psychisch krankhafte Persönlichkeitsentwicklung zurückzuführen" (ibd. S. 5).

Da die Vorgenannten die angeblich 115 Forderungen nach Untersuchung der Affäre auf mehr als 116 erhöht haben, kann ihre identische Forderung gleichfalls nur noch als "Erscheinungsform einer schweren psychischen Störung gewürdigt werden", was so klar sei, dass auch hier "ausnahmsweise vom Beizug eines Psychiaters abgesehen" werden könne (ibd. S. 6).

Somit müsste Herr Egli infolge seiner ihm eigenen Logik auch seine Ernennung zum Untersuchungsorgan als nichtig behandeln, da der blosse Gedanke an eine derartige Untersuchung, (und das zum mindestens 116. Mal!) nur von einem handlungsunfähigen Psychopathen herrühren könne.

Somit müsste Herr Egli sich selbst als derart psychisch gestört erkennen, dass er als Untersuchungsorgan völlig untauglich ist, hat er doch mindestens einmal mehr als die Rechtsvertreter des Swami durch Annahme des Untersuchungsauftrags eine "abnorme Reaktion" an den Tag gelegt, die nicht anders als "Ausdruck einer psychisch krankhaften Persönlichkeitsentwicklung und Unfähigkeit, vernunftgemäss zu handeln", verstanden werden kann, wenn es erlaubt ist, die Logik des Herrn Egli auf ihn selbst anzuwenden.


Art. 4 BV verlangt, Gleiches nach der Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln. Gerade Bundesgerichtsurteile, insbesondere, wenn sie – wie vorliegend – publiziert werden, haben Leitfunktionen im Hinblick auf gleiche Rechtsanwendung. Das führt, wie oben demonstriert, zu absurden Ergebnissen. Diese zeigen ihrerseits die Kriminalität der von Herrn Egli am 2.9.1992 begangenen Amtsdelikte, die eines Bundesrichters unwürdig sind. Der manifesten Wiederholungsgefahr ist durch Gutheissung von Antrag 2 abzuhelfen. Hierbei ist klarzustellen, dass das "Prozessunfähigkeits-Urteil" des Herrn Egli lediglich e i n Beispiel seiner Kriminalität im Amte ist unter zweiundzwanzig.

Dass Herr Egli nunmehr sich selbst ad absurdum führt und eben jene Untersuchungen, die er mit seinem Schand-"Urteil" vom 2.9.1992 nicht verhindern konnte, selbst durchführen will, berechtigt zu der Annahme, dass er seine Rechtsbeugung nunmehr mit anderen Mitteln fortsetzen will: Wenn schon eine Untersuchung nicht verhindert werden kann, dann will er sie in seine bewährten Hände nehmen, um alles, was dabei herauskommen könnte, unter den Teppich zu kehren.

c) Dass Herr Egli ein Hangtäter ist, dass somit eine manifeste Gefahr gegeben ist, dass er seine als Bundesrichter begangene Delinquenz nunmehr als Untersuchungsorgan des EJPD fortsetzen will, ergibt sich aus seinem Urteil vom 25.5.1994, 1P 714/1993:

Die Tochter eines Landwirtes hatte Beruf und Alterssicherung aufgegeben, um ihren alten Vater zu pflegen. Statt eines Entgeltes hatte er ihr testamentarisch das alte Haus, in dem sie gemeinsam lebten, zugedacht. Als sie ihrerseits einen fast tödlichen Unfall erlitt, benutzten Familienangehörige ihren Spitalaufenthalt, um den alten verwirrten Vater zur Verschenkung all dessen, was er bereits der Tochter als Pflegelohn testamentarisch vererbt hatte, zu veranlassen. Er verschenkte selbst das Dach über seinem Kopf. Der Vater widerrief diese Schenkung, konnte damit jedoch keine Restitution erwirken, weil die Familienangehörigen ihn nunmehr für schwachsinnig erklärten. Die Tochter reichte schlussendlich ein Verfahren ein. Regelwidrig trat StA Dr. Hungerbühler in Funktion und stellte dieses ein. Dr. Hungerbühler hatte bereits im Bundesstrafprozess 2/78 eine zu hinterfragende Rolle gespielt. Die Tochter, vertreten von einer Mitarbeiterin des Rechtsbüros des DLZ, lehnte ihn ab. In seiner Stellungnahme vom 22. März 1993 bekannte Dr. Hungerbühler, dass er sich "dem sogenannten 'Rechtsbüro' des DLZ gegenüber vielleicht schon EIN BISSCHEN VOREINGENOMMEN" fühle (Hervorhebung durch die Unterzeichnete). Angesichts der einhelligen Rechtslage war seine Einstellungsverfügung klarerweise wegen manifester Besorgnis der Befangenheit aufzuheben (siehe auch Ziff. II.2 hinten).

Der befangene Bundesrichter Egli eilte dem befangenen Dr. Hungerbühler unter Missbrauch des ihm anvertrauten Richteramtes zur Hilfe: Im Urteil vom 25. Mai 1994 – seinem bis anhin letzten Amtsdelikt – relativierte er das Befangenheitsbekenntnis, als sei er nicht Richter, sondern Parteivertreter Dr. Hungerbühlers in Gestalt eines Winkeladvokats, der seine Zunge und Feder gewissenlos versilbert: "Das Zitat mag etwas unglücklich und missverständlich formuliert erscheinen" behauptete er, es lasse Dr. Hungerbühler jedoch "nicht zum vorneherein als befangen erscheinen". Wenn bei Herrn Egli Blindheit und Schwachsinn ausgeschlossen werden dürfen, dann kann sein richterliches Verhalten nur noch als manifester Wille zur Rechtsbeugung verstanden werden. Ein weiteres Amt, das er weiterhin zur Rechtsbeugung missbrauchen kann, darf ihm nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn das EJPD den Untersuchungsauftrag des Bundesrates nicht unterlaufen will.

Im Urteil vom 25. Mai 1994 verstieg sich Bundesrichter Egli in dem ihm eigenen Zickzack-Kurs dazu, die Befangenheit des Herrn Dr. Hungerbühler, die er eben noch als nicht existent behauptet hatte, zu rechtfertigen (was deren Existenz impliziert!). Unter Berufung auf sein eigenes kriminelles Prozessunfähigkeits-Urteil führte er aus: "In diesem besonderen Zusammenhang können gewisse sachliche Vorbehalte der kantonalen Behörden gegenüber den Repräsentanten des 'Divine Light Zentrum' und seines 'Rechtsbüros' durchaus legitim erscheinen." Hier unterstellt Herr Egli seinem Protégé Dr. Hungerbühler "sachliche Vorbehalte", die nur in der Fantasie des Herrn Egli existieren. Damit erklärt Herr Egli im Klartext, dass Voreingenommenheit gegenüber dem DLZ "legitim" sei. Von einem "besonderen Zusammenhang" kann nicht die Rede sein, da Herr Egli seine Rechtsbeugungen nicht nur in besonderen Zusammenhängen, sondern ausnahmslos praktizierte. Hierzu wird auf seine vorn aufgelisteten 22 Entscheidungen verwiesen. Bezeichnet Herr Egli die zugegebene Voreingenommenheit des Herrn Dr. Hungerbühler als "legitim", dann ist klar, dass dieser Freibrief nicht nur für kantonale Behörden gilt. Herr Egli erweckt zumindest den begründeten Verdacht, dass er seine eigene Voreingenommenheit damit als Richter in eigener Sache legitimieren und seine 22 Rechtsbeugungen rechtfertigen will. Es besteht kein Anlass, Herrn Egli auf Kosten des Steuerzahlers nunmehr im eidgenössischen Administrativ-Verfahren weiterhin delinquieren zu lassen und den Untersuchungsauftrag des Bundesrates ad absurdum zu führen.

 

II.2 RECHTLICHES:

II.2.1 Das Administrativ-Verfahren ist gemäss den Richtlinien vom 18.11.1981,


BBl 1981 III durchzuführen. Dabei hat das Verfahren verfassungsrangigen Bestimmungen, so auch dem Konventionsrecht, zu genügen. Diese gehen den Richtlinien vor:

a) Gemäss Art. 4 BV ist in Verfahren, deren Ergebnisse mit einer gewissen Intensität auf Rechtsunterworfene einwirken, rechtliches Gehör einzuräumen
(G. MÜLLER, N. 101 zu Art. 4 im Kommentar zur BV). Der Betroffene hat das Recht, "sich zu allen relevanten Aspekten vorgängig des Entscheids zu äussern" (ibd. N 105). "Damit der Betroffene seinen Gehörsanspruch ausüben kann, muss er von der Behörde über die in Aussicht genommene Anordnung orientiert werden" (ibd. N 104, unter Hinweis auf BGE 101 Ia 296 E.d.). Das hat das EJPD vor der Bestellung Bundesrichters Egli nicht getan. Diese Verletzung von Art. 4 BV ist durch Gutheissung der Anträge 2 und 3 zu beheben.

Niemand ist durch das Administrativ-Verfahren intensiver betroffen als Swami Omkarananda: "Er wurde zu 14 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung verurteilt." Da diese "Strafe" noch läuft, ist die Sache brandaktuell. Nunmehr stellt sich einmal mehr heraus, dass in jenem Verfahren die Täter selbst ermittelten, dass untaugliche Kästchen zu Bomben und Mordwaffen uminterpretiert wurden, dass Akten unterdrückt und gefälscht wurden, ebenso Gutachten und zentrale gerichtliche Aussagen. D i e s e Missstände sollen im Administrativ-Verfahren untersucht werden. Klarerweise ist ihm die Eröffnung des Administrativ-Verfahrens mitzuteilen, klarerweise auch der Untersuchungsauftrag. Klarerweise hätte ihm vorgängig der Bestellung eines Untersuchungsorgans Gelegenheit geboten werden müssen, sich zu allfälligen Ausstandsgründen zu äussern, zumal das Ausmass dieser Schweizer Dreyfus-Affäre dem EJPD allenfalls andeutungsweise bekannt ist.

Die Richtlinien über Administrativuntersuchungen, BBl 1981 III, geben Anlass zu Bedenken. Sie atmen den Geist des ancien régimes und entsprechen wesenhaft nicht den Erfordernissen eines modernen Rechtsstaates. Zuallermindest sind sie verfassungskonform zu interpretieren.

Die Einräumung der Gehörsrechte bezweckt, "die Wahrheitsfindung durch gemeinsame Abklärung der Rechts-, Sach- und Interessenslage zu verbessern, den Betroffenen als Partner zu würdigen und die Chance der Akzeptanz der Entscheidung zu erhöhen" (G. MÜLLER, ibd. N. 98 zu Art. 4 BV). Ohne Verwirklichung dieser höchstrangigen Rechte bliebe die Anwendung der Richtlinien verfassungswidrig. Ohne Gewährleistung von Gehörsrechten der unmittelbar Betroffenen würde die Administrativ-Untersuchung mit den Mängeln der Verfassungswidrigkeit und unzureichender Sachkenntnis behaftet.

b) Swami Omkarananda hat gemäss Art. 6 EMRK einen Rechtsanspruch darauf, "que sa cause soit entendue équitablement ... par un tribunal indépendent et impartial ... de toute accusation en matière pénale ...". Diese Rechte konnte er bis anhin n i e ausüben. So auch aufgrund der Tatsache, dass wesentliche Informationen nicht nur dem urteilenden Gericht, sondern auch ihm selbst und der Verteidigung von staatlichen Organen mutwillig vorenthalten wurden. Ein faires Verfahren war offensichtlich nie gegeben.

Ein Revisionsverfahren schafft hier keine adäquate Abhilfe. Nach Aufhebung des sogenannten Urteils vom 22.5.1979 wird ein Prozessurteil wegen Verjährung ergehen. Damit kommt die Schweiz ihren konventionsrechtlichen Verpflichtungen nicht rechtsgenügend nach. Hierzu wird auf die Ausführungen zum Urteil LÜDI gegen SCHWEIZ, A 238 § 34 unter Ziff. I vorne verwiesen.

Wenn der Bunderat nicht will, dass dieser Skandal-Fall nach Strassburg weiter gezogen und die Schweiz einmal mehr verurteilt wird, SO KÖNNEN DIE BESTEHENDEN KONVENTIONSWIDRIGKEITEN EINZIG UND ALLEIN IM VORLIEGENDEN ADMINISTRATIV-VERFAHREN FESTGESTELLT UND BEHOBEN WERDEN.

DARAUS FOLGT, DASS WEITERE KONVENTIONSWIDRIGKEITEN WIE DIE BESTELLUNG EINES HOCHGRADIG BEFANGENEN "UNTERSUCHUNGSORGANS" ZU VERMEIDEN SIND.

Ferner folgt aus dem Gesagten, dass die Richtlinien über Administrativuntersuchungen im Sinne von Art. 6 EMRK grosszügig auszulegen sind, damit dem Rechtsanspruch des Swami auf ein faires Verfahren nach Zufügung jahrzehntelangen schweren Staatsunrechts wenigstens e i n m a l annähernd nachgelebt wird.

Gleiches gilt sinngemäss für das DLZ im Sinne der Ausführungen unter Ziff. I vorne.

c) Zuallermindest müssen in Administrativsachen die aus dem effective-remedy-Gebot des Art. 13 EMRK fliessenden Verfahrensgarantien gewährleistet sein. Es bleibt dem EGMR vorbehalten, in autonomer Auslegung einzelfallbezogen zu entscheiden, ob den im Sinne eines "arguable claim" gerügten Konventionsverletzungen (Ziff. I vorne) durch ein Verfahren mit wirkungsvollen Rechtsschutzgarantien abgeholfen wurde oder nicht. Wie ausgeführt, ist ein Revisionsverfahren aufgrund des Eingreifens der Verjährung zur Feststellung und Behebung von Konventionsverletzungen in dem vom EGMR im LÜDI-Urteil geforderten Umfang ungeeignet. Neben dem sinngemässen Eingreifen der Verfahrensgarantien aus Art. 6 EMRK greift daher Art. 13 EMRK unmittelbar ein. Wie Art. 6, so verlangt auch Art. 13 EMRK, dass durch Beachtung der Regeln über die Befangenheit ein objektives Verfahren gewährleistet wird (BLECKMANN in RESS, Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Wien und New York 1990 S. 283).


II.2.2 Die Richtlinien über Administrativuntersuchung besagen in Ziff. 31:

"Der Auftraggeber bezeichnet das Untersuchungsorgan. Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) über den Ausstand gilt sinngemäss."

Art. 10 Abs. 1 VwG lautet:

"Personen, die eine Verfügung treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:

a) in der Sache ein persönliches Interesse haben;
. . . . .
b) aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten."

Art. 10 VwVG unterscheidet nicht zwischen zwingenden und disponiblen Ausstandsvorschriften. Jeder Ausstandsgrund verpflichtet zum Ausstand (SALADIN, Das Verwaltungsverfahren des Bundes, Basel etc. 1979 S. 110).

Art. 10 VwVG ist ein Fundamentalsatz einer geordneten Rechtspflege (ibd.
S. 112). Entscheide über den Ausstand ergehen in selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen, gegen welche die Rechtsmittel der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie Revision offen stehen (Art. 45 (2) (b) und 66 (2) (c) VwVG; Art 101 (a) OG).

Rechtsstaatlich fragwürdig und mit der Strassburger rule-of-law-Judikatur unvereinbar ist die generalklauselartige Weitmaschigkeit der zitierten Bestimmungen. Die bundesgerichtliche Judikatur hat jedoch geklärt, dass aufgrund des Gleichbehandlungsanspruchs aus Art. 4 BV die Ausstandsbestimmungen in Verwaltungssachen den gleichen Kriterien genügen müssen wie in gerichtlichen Verfahren gemäss Art. 58 BV und Art. 6 EMRK. Hierzu wird auf BGE 112 Ia 290; 114 Ia 153; 117 Ia 408; sinngemäss auch auf BGE 97 I 91 verwiesen sowie auf KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993 S. 76. Wie von Bundesgericht praktiziert, ist die Auslegung von Art. 10 VwVG daher insbesondere aufgrund der detaillierten Rechtsprechung zum Art. 6 (1) EMRK vorzunehmen. Ein verdünnter Rechtsschutz, "ein bisschen Voreingenommenheit" (Ziff. II.1.c vorne), ist auch in Verwaltungssachen unzulässig.


II.2.3 Die nationale Judikatur ergibt:

a) In BGE 97 I 91 wird klargestellt, dass Art. 10 (1) (d) VwVG das Vertrauen des Rechtsuchenden in eine integre Verwaltungsrechtspflege schützen soll. Daher greift die Ausstandspflicht bereits ein, wenn eine blosse Gefahr der Befangenheit gegeben ist (ibd. S. 95; BGE 92 I 277). Misstrauen in die Unparteilichkeit einer Person ist bereits dann gegeben, wenn er vor seiner Wahl in dieser Sache ein Werturteil gefällt hat. Es genügt, wenn "nicht vollends auszuschliessen" ist, dass er eine vorgefasste Meinung hat.

KÖLZ/HÄNER, a.a.O. S. 75, führen zu Art. 10 VwVG aus, dass es unmassgeblich ist, ob der Amtsträger tatsächlich befangen ist oder nicht. Wenn objektive Umstände eine potentielle Befangenheit ergeben, genügt der blosse Anschein. In diesem Sinne auch G. MÜLLER, N. 122 zu Art. 4 BV.

Vorliegend hat Bundesrichter Egli in sämtlichen von ihm zu verantwortenden 22 Fällen Recht verweigert. Er ist damit nicht nur einfach, sondern zweiundzwanzigfach vorbefasst (siehe Ziff. I.1.a vorne). Inhaltlich ging es immer um die gleiche Sache.

Vorliegend hat Herr Egli in seinem "Prozessunfähigkeits-Urteil" nicht nur ein, sondern ein halbes Dutzend unsachliche Werturteile gefällt (siehe Ziff. I.1.b vorne). Dies nicht nur versehentlich, sondern in planmässiger Verbrechensbegehung. Einen Rechtsuchenden, an dem schwerstes Staatsunrecht geschah, machte er zum Rechtlosen. Jene, die an ihm schuldig wurden, begünstigte er. In diesem Zusammenhang wurde er selbst in schwerster Weise straffällig. Uneingedenk seines verantwortungsvollen Amtes beging er fortgesetzt Amtsmissbrauch/Rechtsbeugung. Dass ihm nunmehr die Fortsetzung seiner deliktischen Tätigkeit ermöglicht werden soll, indem man ihn zum "Untersuchungsorgan" machen will, in eben jener Affäre, deren Untersuchung er seit zwanzig Jahren mit rechtswidrigen Methoden zu verhindern trachtet, ist ein Skandal, dem unverzüglich abzuhelfen ist.

Herr Egli hat in seinem Urteil vom 25.5.1994 generell Voreingenommenheit gegenüber dem Rechtsbüro des DLZ als "legitim" erklärt (Ziff. II.1.c vorne). Zumindest hat er einen diesbezüglichen Anschein erweckt. Das Rechtsüro des DLZ fungiert – wie Herr Egli aus zwanzigjähriger Vorbefassung weiss (Ziff. II.1.a vorne) – als massgeblicher Rechtsvertreter Swami Omkaranandas. Nach ständiger bundesrichterlicher Judikatur ist Voreingenommenheit gegenüber dem Rechtsvertreter einer Partei gleichbedeutend mit Voreingenommenheit gegenüber der betroffenen Partei – somit gegenüber Swami Omkarananda und dem DLZ.

Vorliegend ist die Befangenheit des Herrn Egli nicht nur "nicht vollends auszuschliessen", sondern durch seine urkundlich manifeste zwanzigjährige Rechtsbeugung bewiesen.


b) Gemäss BGE 114 Ia 153, 155f, ist eine restriktive Interpretation der Ausstandsbestimmungen unzulässig. Ein objektiv gerechtfertigter Anschein genügt. Es reicht aus, wenn Umstände vorliegen, die g e e i g n e t sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu wecken. Das Recht einer Partei, einen Richter aufgrund des blossen A n s c h e i n s der Voreingenommenheit abzulehnen, soll ein faires und auch aus der (objektiven) Sicht der Parteien offenes Verfahren garantieren. Es soll vertrauensstärkend wirken und zur demokratischen Legitimation des Rechtsaktes beitragen. Insbesondere greift Ausstandspflicht bei Vorbefassung ein. Diese ist gegeben, wenn sich ein Richter "durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in bezug auf einzelne Fragen bereits in einem Masse festgelegt hat, die ihn nun nicht mehr als offen erscheinen lassen". Vorbefassung kann zu "Betriebsblindheit" führen, indem der Richter im späteren Verfahren seine Erwartungen in seine Fragen projiziert, die Antworten auf diese Fragen im Sinne seiner Erwartungen interpretiert und vor allem jene Fragen nicht sieht, die ein unbefangener Richter sehen und stellen würde (Erw. 3.c und d).

Subsumption wie unter II.2.3.a vorne.

c) Dem Urteil BGE 114 Ia 153 lag ein Fall zugrunde, wo ein Mitglied der Anklagekammer, das bei der Zulassung und Überweisung der Anklage an das Gericht mitgewirkt hatte, in gleicher Sache nicht auch noch als Richter amten durfte.

Subsumption wie unter II.2.3.a vorne.

d) Gemäss BGE 112 Ia 300 wurde ein vormaliger Untersuchungsrichter ausstandspflichtig, als er den von ihm untersuchten Fall später als Strafrichter beurteilen wollte. Das Bundesgericht setzte sich hierbei eingehend mit der Strassburger Judikatur (Ziff. II.2.4 hinten) auseinander.

Subsumption wie unter II.2.3.a vorne und II.2.4.

e) Im BGE vom 17. Februar 1982 P 765/81 (EuGRZ 1982 S. 269 ff) wurde eine Richterin trotz "gewissenhafter Erklärung", dass kein Ausstandsgrund vorliege, in den Ausstand versetzt. Sie hatte ein Inserat mitunterzeichnet, in welchem hinsichtlich der Zürcher Unruhen "Milde und Amnestie" gefordert wurde. Damit sei, so das Bundesgericht, "bei objektiver Betrachtung der Anschein der Voreingenommenheit entstanden" (Erw. 2.b).

Subsumption wie unter II.2.3.a und II.2.4.

Es wird daher um rechtsgleiche Behandlung iSv Art. 4 BV ersucht. Dass muss zur Gutheissung von Antrag 2 führen.


II.2.4 Zu der vom Bundesgericht als verbindlich anerkannten Strassburger Judikatur, auf

die gemäss den Ausführungen unter II.2.2 vorne und in Anwendung von BV 4 zur Auslegung von Art. 10 VwVG abzustellen ist:

a) Im DELCOURT-Urteil vom 17.1.1970, Serie A 11 stellte der EGMR fest, dass Mitgliedstaaten konventionsrechtlich nicht verpflichtet sind, Kassationsgerichte einzusetzen. Tun sie das aber, so müssen sie sicherstellen, das den Betroffenen die Rechte aus Art. 6 EMRK zukommen (§ 25).

Gleiches gilt für das Administrativ-Verfahren. Das Konventionsrecht verpflichtete die Schweiz nicht zu dessen Einrichtung. Wurde es jedoch angehoben, so muss es konventionskonform durchgeführt werden und darf nicht zur Farce degenerieren. Insbesondere darf es nicht zum Zweck weiterer Rechtsbeugung und Amtsdelinquenz missbraucht werden.

"Dans une société démocratique au sense de la Convention, le droit à une bonne administration de la justice occupe une place si éminente qu'une interprétation restrictive de l'article 6 § 1 ne correspondrait pas au but et à l'object de cette disposition" (§ 25).

Aufgrund der durch die bundesgerichtliche Judikatur bestätigten
inhaltlichen Übereinstimmung der Ausstandsbestimmungen des
Art. 6 (1) EMRK und Art. 58 BV mit Art. 10 VwVG wäre auch vorliegend eine restriktive Interpretation unzulässig. In diesem Sinne auch BGE 114 Ia 153, 155f


"Justice must not only be done; it must also be seen to be done" (§ 31).

Mit diesem englischen Dictum begründet der EGMR seine Rechtspraxis, wonach es nicht darauf ankommt, ob ein Herr Egli befangen ist oder nicht. Ausstandspflichtig ist bereits, wer objektiven Anlass zur Annahme der Befangenheit gibt, siehe auch die vorzitierte bundesgerichtliche Judikatur und TRECHSEL in: Gedächtnisschrift für Peter Noll, Zürich 1984, S. 393 ff.

b) Im PIERSACK-Urteil vom 1.10.1982, A 53, ging es um den Ausstandsgrund der Vorbefassung. Pierre Van de Walle, Stellvertreter des procureur du Roi, stand einer Abteilung der Staatsanwaltschaft vor, welche gegen Piersack ermittelte. Ein Schreiben betreffend einen flüchtigen Mitangeschuldigten wurde mit einem Notizzettel versehen: "à l'attention de M. Van de Walle". Dieses Schreiben wurde von einer Drittperson beantwortet. Es ist fraglich, ob Van de Walle es je sah. Zudem hatte er als Abteilungschef Dokumente gegenzuzeichnen. Angeblich funktionierte er nur als "Briefkasten". In der Folge avancierte Van de Walle zum Richter. In dieser Eigenschaft präsidierte er das Assisengericht, welches Piersack schuldig sprach. EMRK und EGMR sahen einstimmig eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK für gegeben an, weil Van de Walle vorbefasst war und seine Ausstandspflicht verletzt hatte.

Subsumption wie unter II.2.3.a vorne.

c) Im DE CUBBER-Urteil vom 26. Oktober 1984, A 86, ging es erneut um die Vorbefassung eines Richters, Pilate, der zuvor als zur Neutralität verpflichteter UR in gleicher Sache gehandelt hatte. De Cubber hatte mehrfach erfolglos versucht, ihn und das ganze Gericht abzulehnen. Ein nationales Gesetz erlaubte, dass Untersuchungsrichter (im Gegensatz zu Richtern) in gleicher Sache als erstinstanzlicher Richter amten durften.

Der EGMR differenzierte im wesentlichen zwischen einer subjektiven und objektiven Besorgnis der Befangenheit:

"il y a lieu de distinguer 'entre une démarche subjective, essayant de déterminer ce que tel juge pensait dans son for intérieur' en telle occasion, 'et un démarche objective amenant à rechercher s'il offrait des garanties suffisantes pour exclure à cet égard tout doute légitime" (§ 24, unter Hinweis auf das Piersack-Urteil § 30).

In subjektiver Hinsicht bestand nicht das geringste Anzeichen, dass Herr Pilate gegenüber De Cubber befangen war (§ 25).

In objektiver Hinsicht führte der EGMR aus, dass der blosse Anschein entscheidend ist: Ein Verfahren muss nicht nur rechtmässig sein, es muss als rechtmässig erfahren werden. "Il y va de la confiance que les tribunaux d'une société démocratique se doivent d'inspirer aux justiciables, à commencer, au pénal, par les prévenus" (§ 26, unter Hinweis auf Piersack § 30). Ausstandspflicht ist bereits dann gegeben, wenn die Unparteilichkeit "pouvait paraître sujette à caution" (§ 27). Dies auch dann, wenn andere Faktoren einen gegenteiligen Schluss erlauben (§ 29). Herr Pilate hatte als UR in Sachen De Cubber über längere Zeit extensive Befugnisse inne (§ 29). Als Mitglied des Gerichts spielte er infolge seiner umfassenden Kenntnisse in den Augen De Cubbers möglicherweise eine entscheidende Rolle. Gerade seine Detailkenntnisse, seine Vorbefassung, rechtfertigen die Annahme, dass er bereits mit vorfixierten Ansichten an die Sache heranging, "qui risque de peser lourd dans la balance au moment de la décision". Insbesondere hatte Herr Pilate als Richter über die Rechtmässigkeit von Massnahmen zu urteilen, die er als UR angeordnet hatte (§ 29). Folglich konnte die Unparteilichkeit "sembler au requérant sujette à caution" (§ 30). Erneut schlossen EMRK und EGMR einstimmig auf Verletzung von Art. 6 (1) EMRK.

Gegen Herrn Egli ist Besorgnis der Befangenheit sowohl in subjektiver wie in objektiver Hinsicht gegeben:

In subjektiver Hinsicht
hat er seine befangene Gesinnung innert der letzten zwanzig Jahre zweiundzwanzig Mal unter Beweis gestellt (Ziff. II.1.a vorne sowie die nachstehenden Ausführungen zur Vorbefassung). Er hat, ohne selbst medizinischer/psychiatrischer Sachverständiger zu sein, in einer an den kommunistischen Unrechtstaat gemahnenden Weise (Beilage 4) psychiatrisches Vokabular missbraucht, um den Antragstellern schwerstes Unrecht zuzufügen. Dies nicht nur einzelfallbezogen. Vielmehr agierte Herr Egli dahingehend, Swami Omkarananda und das DLZ global hinsichtlich des seit Jahrzehnten gegen sie begangenen schweren Staatsunrechts – im sogenannten Bundesstrafprozess wie in der damit zusammenhängenden Entführungs-Affäre Eugen Thomanns von 1985 – zu Rechtlosen zu machen und die an ihnen schuldigen Amtsverbrecher zu begünstigen. Zusätzlich bediente er sich als Nichtfachmann Verbalinjurien, welche das Bundesgericht als sträflich beurteilt (BGE 93 IV 22; 96 IV 55). Somit steht fest, dass seitens der Antragsteller ein objektiv berechtigter Anlass besteht, an der völligen Unbefangenheit eines Untersuchungsorgans zu zweifeln, das fortgesetzte schwere Straftaten gegen sie beging, welche vernünftigerweise nur auf eine feindliche Gesinnung schliessen lassen.

In objektiver Hinsicht greifen gleichfalls vielfältige Ausstandsgründe ein, die weitaus gravierender sind als im vorliegenden Präzedenzfall:

    • Klarerweise wird das Untersuchungsorgan im Administrativ-Verfahren beispielsweise Eugen Thomann zu befragen haben.


Im TAGES-ANZEIGER vom 17.4.1999 heisst es:

"Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat angeordnet, dass alle Strafermittler befragt werden ... . Erwiesen ist, dass die Ermittler Hinweise auf den Peilsender aus den Akten entfernten und dass Vertreter der Justiz über den Sender im Bild waren: Bundesrat Furgler, Bundesanwalt Gerber sowie der damalige Winterthurer Bezirksanwalt Eugen Thomann ... . Es wird sich zeigen, ob sich die Verantwortlichen von damals zu den Vorwürfen äussern werden" (Hervorhebung durch die Unterzeichnete).

Beweise: 1. TA vom 17.4.1999, Beilage 5
2. Untersuchungsauftrag des EJPD, um dessen Zustellung hiermit zwecks Abklärung der Vorbefassung der zu befragenden Personen und damit zur Ausübung der Rechte aus Art. 10 VwVG / Art. 4 BV ersucht wird.

Gemäss dem von Presse und Fernsehen veröffentlichten, im Bundesstrafprozess geheimgehaltenen Protokoll vom 19. November 1975 (Beilage 6) fungiert Herr Thomann als Untersuchungsleiter. Unter seiner Leitung wurde vereinbart:

– dass die Vorberichte des Wissenschaftlichen Dienstes unterdrückt und gefälscht wurden, wobei insbesondere die "Mini-Sender-Angelegenheit entfernt werden musste".

Das Auftauchen dieses Aktenstückes war der Anfang des Ariadne-Fadens. Die Tatsache, dass ein Peilsender in eine der Bomben eingebaut worden war, führte zu weiteren brisanten Entdeckungen: Die "Bomben", mit denen angeblich ein Anschlag auf Herrn Polizeidirektor Stucki ausgeübt wurde, stammten von der Polizei! Sie waren gemäss polizeilichen Geständnissen untauglich! Somit konnten sie weder zu einem Mordanschlag auf Herrn Stucki taugen noch auch den Sachschaden an Stuckis Haus verursacht haben – es sei denn, Stuckis Polizei half selbst nach!

Nachdem Herr Egli in seiner vormaligen Funktion als Richter mit Urteil vom 6.12.1979, A 329/79 die Untersuchung gegen Eugen Thomann verhinderte (Ziff. II.1.a vorne)

nachdem Herr Egli in der Folge in insgesamt 22 Amtshandlungen Untersuchungen gegen Eugen Thomann und Mittäter verhinderte (Ziff. II.1.a vorne)

nachdem Herr Egli durch sein "Prozessunfähigkeits-Urteil" jegliche Untersuchungen gegen Thomann und Mittäter zu verhindern trachtete (auch hinsichtlich Thomanns Entführung und Verschleppung des Swami von 1985, womit Thomann seinerseits die im Bundesstrafprozess begangenen Verbrechen, deren Abklärung der Swami forderte, durch Beseitigung des Opfers und Anklägers unaufdeckbar machen wollte), siehe Ziff. II.1.b vorne

und nachdem Herr Egli Voreingenommenheit als legitim erklärte (Ziff. II.1.c vorne)

hat Herr Egli in den nunmehr anzuhebenden Untersuchungen gegen Thomann & Co z w i n g e n d seine Ausstandspflicht zu beachten.


Allein die Bestellung des Herrn Egli setzt das EJPD dem Vorwurf aus, den bundesrätlichen Untersuchungsauftrag in eine Vertuschungsaktion umfunktionieren zu wollen.

Wie Herr Pilate (DE CUBBER-Urteil § 29) so ist auch Herr Egli vorbefasst, vorfixiert und nicht mehr offen. Insbesondere hätte Herr Egli als Untersuchungsorgan, wie Herr Pilate, nunmehr über die Rechtmässigkeit seiner eigenen Entscheidungen innerhalb der letzten zwanzig Jahre zu befinden.

Obschon seit jeher Anlass zu schwersten Rügen gegeben war, hat Herr Egli jahrzehntelang jede Untersuchung verhindert, so dass er sich selbst ad absurdum führt, wenn ausgerechnet er jetzt "untersuchen" will.

Dass ein derart vorbefasster Mann wie Herr Egli einen solchen Auftrag überhaupt annahm, gibt begründeten Anlass zu der Annahme, dass Herr Egli seine jahrzehntelangen Amtsverbrechen/Rechtsverweigerungen gegen Swami Omkarananda und das DLZ sowie seine jahrzehntelange Begünstigung derer, die an ihnen schuldig wurden, nunmehr als "Untersuchungsorgan" unkontrolliert unter Ausschluss der Betroffenen, hinter verschlossenen Türen fortsetzen will.

Es wird daher um Gutheissung von Antrag 2 ersucht.

d) Selbstredend gilt der Ausstandsgrund der Vorbefassung nicht nur für vormalige Untersuchungsrichter, sondern auch für vormalige Richter, die in gleicher Sache in anderer Funktion erneut tätig werden. Hierzu wird auf das OBERSCHLICK-Urteil des EGMR vom 23.5.1991, A 204 §§ 48 ff verwiesen. Auch hier schloss der EGMR einstimmig auf Verletzung von Art. 6 (1) EMRK.

 

II.2.5   Anlässlich der Dreyfus-Affäre waren derart viele Richter und Beamte in Amtsverbrechen verwickelt,

dass der Staat nur aufgrund eines Amnestiegesetzes regierungsfähig blieb. Seitens des EJPD wurde verlautet, dass auch in der Schweiz kaum ein Untersuchungsorgan gefunden werden kann, welches in vorliegender Sache mit weisser Weste dasteht.

Das ist sachlich unrichtig: Einmal gibt es in der Schweiz durchaus qualifizierte Juristen, die als neutrales Untersuchungsorgan zur Behebung der Affäre beitragen können.

Zum anderen hat der EGMR im DE CUBBER-Urteil §§ 34 f. das "faibles effectifs"-Argument des beklagten Staates zurückgewiesen, indem er auf die Pflicht der Signarstaaten hinwies, ihre interne Struktur so zu organisieren, dass sie den eingegangenen konventionsrechtlichen Verpflichtungen entspricht.

In der Tat kann das grosse Ausmass jahrzehntelanger Staatsverbrechen gegen Swami Omkarananda und das DLZ nicht dazu führen, deren Untersuchung einem in diese Verbrechen involvierten Organ anzuvertrauen. Das würde dazu führen, dass man einen Hermann Göring zum Einzelrichter in einem Nürnberger Prozess einsetzen dürfe, mit dem Schein-Argument, dass alle anderen gleichfalls befangen sind. Dergleichen wäre eines Rechtsstaates unwürdig. Es wäre zur Sanierung der Affäre unbehelflich. Jede Vertuschung vergrössert den Skandal.

 

III.    Nichtigkeit allfälliger bisheriger Untersuchungshandlungen (Antrag 3):

Das VwVG sagt nichts über die Folgen verletzter Ausstandspflicht. Art. 28 (2) OG sieht vor, dass bei Ablehnung Nichtigkeit erst auf den Zeitpunkt des Ablehnungsbegehrens eintritt. Das kann vorliegend aus folgenden Gründen nicht eingreifen:

1. Den Antragstellern wurde die Bestellung des Herrn Egli vor seiner Bestellung nicht mitgeteilt. Das stellt eine Verletzung des Anspruchs auf Gehör aus Art. 4 BV durch das EJPD dar (Ziff. II.2.1.a vorne). Klarerweise darf diese schwere Verletzung eines der fundamentalsten Verfahrensrechte nicht zu weiteren Rechtsnachteilen führen.

2. Sodann gilt Art. 28 (2) OG nur "bei Ablehnung". Vorliegend greift Art. 10 VwVG ein. Danach hatte Herr Egli seine Ausstandspflicht amtspflichtig zu beachten (KÖLZ/HÄNER a.a.O. S. 75). Ferner hatte das EJPD seine Ausstandspflicht amtswegig zu prüfen. Bei amtswegig zu prüfenden Ausstandsgründen, insbesondere bei Vorbefassung, hat das Bundesgericht selbst ein verspätetes Ausstandsbegehren gutgeheissen (BGE 117 Ia 323 f).

3. Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf unbefangene Organe sind auch Verfügungen, die unter Verletzung der Ausstandspflicht ergingen, aufzuheben (KÖLZ/HÄNER ibd. S. 75); desgleichen KÖLZ, VRG-Kommentar, N 28 zu § 19 VRG). Selbst für gerichtliche Verfahren gilt, dass ein Urteil, an dem ein unfähiger oder rechtsgültig abgelehnter Richter teilnahm, absolut nichtig ist (BGE vom 2. April 1987 in Sachen H. gegen Kanton Schaffhausen). Da Urteilen und Verfügungen eine grössere Bestandskraft zukommt als allfälligen "Amtshandlungen" des Herrn Egli, muss letzteren nach dem Grössenschluss umso eher Nichtigkeit zukommen.

4. Nur Nichtigkeitsfolgen können gewährleisten, dass die zwanzigjährige Dauerdelinquenz des Herrn Egli keine Fortsetzung im vorliegenden Administrativ-Verfahren findet (Ziff. II vorne). Gemäss dem bundesrätlichen Auftrag sollen in diesem Verfahren "Ungereimtheiten" untersucht und behoben, nicht aber vermehrt werden.

IV.    Zu Antrag 4:

Mitwirkungspflicht aus Art. 13 VwVG ist Ausfluss der Parteirechte (SALADIN a.a.O. S. 85; Ziff. I vorne).

Bereits das dem Administrativ-Verfahren vorgeschaltete Aktensichtungsverfahren zeigt, dass Amtsträger im EJPD damit befasst sind, die ordnungsgemässe Ausführung des bundesrätlichen Auftrags zu verhindern.

Die von den Herren GS Dr. Huber und Vizedirektor Dr. Keller gesuchten, im Bundesstrafprozess 2/78 geheimgehaltenen Akten befanden sich nachweislich im EJPD. Da sie auch im Bundesarchiv nicht gefunden werden konnten, müssen sie sich nach wie vor im EJPD befinden. Da sie nicht gefunden wurden, besteht begründeter Verdacht, dass sie von Herrn Dr. Hauenstein unter weiteren Amtsdelikten beseitigt wurden.

Selbstredend kann der Prüfungsauftrag des Bundesrates nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden, wenn nicht auch diese Urkundenunterdrückung geprüft wird. Auch können Beamte nicht geduldet werden, die ihren untersuchungswilligen Vorgesetzten ein Bein stellen und nunmehr eifrig damit befasst sind, diese Untersuchungen durch deliktische Einwirkungen zu verhindern.

Durch glückliche Umstände sind mir die im Bundesstrafprozess 2/78 geheimgehaltenen Akten heute zumindest teilweise verfügbar. Ich bitte um Auflistung der gesuchten Akten. Gern bin ich bereit, das EJPD hinsichtlich der Aufklärung dieses Falles in jeder Hinsicht zu unterstützen. Hierzu verweise ich pars pro toto auf Beilage 5.

Genehmigen Sie, hochverehrter Herr Bundesrat Koller,
den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

gezeichnet: Dr. Heidrun Eckert


Im Doppel

Beilagen:
1. Vollmacht Swami Omkaranandas
2. Vollmacht des DLZ
3. EuGRZ 1983 S. 217, Auszug
4. Tages-Anzeiger vom 28.4.1987, Korjagin ruft zu einem Psychiatrie-Tribunal auf
5. Tages-Anzeiger vom 17.4.1999, Attentat: Bundesrat handelt/Von der Polizei zugelassenes Attentat
6. Kurzprotokoll KAPO Zürich vom 19.11.1975, Seite 1


Kopie an: Gesamtbundesrat Bern und verschiedene, besonders stark betroffene ausländische Regierungen u.a.

1 das die Wegweisungsverfügung aufhob