ILO - Skandalöse Wahl von Altbundesgerichtspräsident Egli als Untersuchungsbeauftragten
Antrag an Herrn Bundesrat Arnold Koller



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(Hier folgt eine Abschrift des Antrags im Originalwortlaut:)


Rechtsbüro Finger & Amman Ing. Julius Egger Dr. Heidrun Eckert
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Untersuchungsausschuss zur Unterstützung der Untersuchungen des EJPD und des Kanton Zürich in Sachen Polizeiverfehlungen im Stucki-Polizeibomben-Fall zwecks Wiederherstellung der Integrität des Schweizer Rechtsstaats im Sinne der Erklärung des EJPD-Vorstehers BR Koller vom 5.3.1997 vor der Bundesversammlung


 ANTRAG an Herrn Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des EJPD, Bern 27. April 1999


 Betrifft:
  • EJPD-Pressemitteilung vom 16.4.1999: „DLZ-Akten: EJPD leitet Administrativuntersuchung ein“
  • Skandalöse Wahl von Altbundesgerichtspräsident Egli als Untersuchungsbeauftragten


Ein Skandal ohne Ende im EJPD, der 1972 mit Altbundesrat Furgler begann, trotz Opposition von Altbundesrat Celio


Herr Bundesrat Koller, bitte setzen Sie diesem Skandal ein Ende. Oder wollen Sie Ihr Amt verlassen als einer, der in dieser DLZ-Angelegenheit und damit in Sachen Wiederherstellung der Integrität des Schweizer Rechtsstaats nicht nur versagt hat, sondern durch Einsetzung des Altbundesgerichtspräsidenten Egli als Untersuchungsbeauftragter einen neuen Skandal schafft? Ihre Nachfolgerin Frau Bundesrätin Ruth Metzler wird ein schweres Erbe antreten.


Dem schon über ein Vierteljahrhundert andauernden Skandal
(des Verbrechens der Freiheitsberaubung und Entführung i.S.v. Art. 183 StGB sowie der Geiselnahme i.S.v. Art. 185 StGB), den das EJPD seit dem 10.7.1976 und erneut seit dem 6.11.1985 vollzieht, hat Herr Bundesrat Koller jetzt noch den Skandal hinzugefügt, ausgerechnet dem Feuer den Auftrag zu geben, das brennende Skandalgebäude im EJPD zu löschen, d.h. ausgerechnet Altbundesgerichtspräsident Egli mit einer Untersuchung gegen Amtsdelikte zu beauftragen, an denen er selbst beteiligt ist und deren Aufdeckung er seit 20 Jahren sabotiert.


Sehr geehrter Herr Bundesrat Koller

Um eine objektive und eine wirksame, auf die Wahrheitsfindung ausgerichtete Untersuchung zu gewährleisten, in welcher die zahlreichen Rechtswidrigkeiten und Straftaten der Polizei und weiterer Behördenmitglieder durchleuchtet und jene "Ungereimtheiten" geklärt werden sollen, die gemäss den neu aufgetauchten geheimen Polizeiakten im Stucki-Polizeibombenfall ans Tageslicht kamen, bedarf es eines unparteiischen, unbefangenen und mit dem Fall nicht vorbefassten Untersuchungsbeamten.


Tatsache ist,dass Altbundesgerichtspräsident Egli
1. nicht unbefangen als Untersuchungsbeamter fungieren kann, weil er im vorliegenden Fall von 1979 bis 1994 an mindestens 19 (neunzehn !) Urteilen und 3 Verfügungen gegen das DLZ mitgewirkt hat, mit welchen weitere Facetten desselben Komplotts, das es heute zu untersuchen gilt, unter den Teppich gekehrt wurden,
2. seit 1979 eine Anzahl der Mitbeteiligten in der Polizeibomben-Affäre, in welcher er nunmehr ermittelt, begünstigte bzw. Wesentliches dazu beitrug, die schon damals gebotene Strafverfolgung zu vereiteln, und
3. mitverantwortlich ist für die zahlreichen Amtsverfehlungen, das Vertuschen der strafbaren Handlungen in Amt und Gericht sowie den planmässig betriebenen fortgesetzten Dauerrufmord gegen die DLZ-Angehörigen zwecks Zerstörung ihrer Institution.

Wir stellen hiermit folgenden D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G :


Gestützt auf Gesetz, Tatsachen und Urkundennachweise sei der von Ihnen zum Beauftragten für die Administrativuntersuchung ernannte Altbundesgerichtspräsident Jean-François Egli wegen grosser Befangenheit, Selbstbegünstigung, Handeln in eigener Sache und strafrechtlich relevanter Involvierung in diese Sache sofort abzusetzen bzw. der Untersuchungsauftrag an ihn zurückzuziehen.
Es sei ein von allen Parteien – auch vom Bundesgericht und jeglichen politischen Strukturen – unabhängiger, unparteiischer, völlig integerer, fähiger Untersuchungsbeamter einzusetzen, der frei ist von Eigeninteresse und Befangenheit. Als betroffene Partei bitten wir, zu der Wahl angehört zu werden.


BEGRÜNDUNG:
Altbundesgerichtspräsident Egli ist unter anderem aufgrund der nachfolgend aufgeführten nachgewiesenen Tatsachen und höchst belastenden Urkunden für die Untersuchung gesetzlich absolut disqualifiziert. Auf Wunsch liefern wir Ihnen gerne ergänzende ausführliche Beweisdokumentationen von über 200 Seiten.


I.


Erstens: Gestützt auf das Urteil von Altbundesgerichtspräsident Egli vom 2.9.1992
finden wir, dass er all diejenigen, die eine Untersuchung verlangen – sei es Dr. Heidrun Eckert oder andere Rechtsvertreter des DLZ oder Forscher und Redaktor Paul Bösch vom Tages-Anzeiger oder der Zürcher Kantonsrat Vischer oder der Zürcher Regierungsrat und Justizdirektor Markus Notter oder die Zürcher Regierungsrätin und Polizeidirektorin Rita Fuhrer oder die Bundesräte oder der EJPD-Vorsteher Herr Bundesrat Koller –, als psychopathische Querulanten bezeichnet. Wieso hat er diese Untersuchung nicht abgelehnt? Will er dieselbe Antwort geben, die er uns früher gegeben hat? Werden seine Untersuchungsergebnisse dieselben sein wie früher: falsch, cholerisch und kriminell? Wird er jetzt sein früheres Urteil in derselben Sache widerrufen? Der jetzige Auftrag des Gesamtbundesrats zu einer Untersuchung ist das, was das DLZ schon immer forderte, aber gerade von Altbundesgerichtspräsident Egli verhindert und unterdrückt wurde.
Gestützt auf die unten angeführten Beweise ist ihm der Untersuchungsauftrag umgehend zu entziehen!

Sehr geehrter Herr Bundesrat Koller, so wie Sie im März 1997 in Ihrem Vortrag vor der Vereinigten Bundesversammlung eingestanden haben, dass u.a. Bundesrat und Parlament die an sie gerichtete Kritik in Bezug auf ihr Verhalten im 2. Weltkrieg zu wenig ernst genommen haben, so hat auch Herr Vizedirektor Dr. Martin Keller Ihres Generalsekretariats gegenüber der Presse bestätigt, dass auch die Angehörigen des DLZ offenbar zu wenig ernst genommen wurden, als sie pauschale Vorwürfe gegen Polizei und Justiz erhoben. Auch das Schweizer Fernsehen 10 vor 10 meldete am 30.7.1998: Die vom DLZ erhobenen "Komplott-Vorwürfe, bis jetzt belächelt, erhalten durch die neu aufgetauchten Dokumente plötzlich Nahrung". Dieses Komplott entpuppt sich jetzt als der Skandal der Skandale.


Die neuen Beweise in der Polizeibomben-, Polizeispitzel-, Polizeipeilsender-, Polizeibegleitungs- und Polizeibeteiligungs-Affäre mit von der Polizei bestelltem Morddrohbrief, mit von der Polizei bestelltem "wissenschaftlichem" Falschgutachten, mit von der Polizei fabrizierter Anklageschrift und mit von der Polizeibehörde bestelltem, instruiertem und überwachtem Bundesgerichtsurteil zwecks Inszenierung eines Polizeidirektor-Stucki-Falls gegen das DLZ unter der Regie des zweifach vorbestraften Polizeikommandanten Eugen Thomann, den Regierungsrätin Rita Fuhrer fristlos entlassen hat, zeigen auf, dass das DLZ schon immer berechtigte Gründe hatte, als es wieder und wieder die Untersuchung des Komplotts forderte.


Diese so zahlreichen in so vielen Etappen begangenen Verbrechen versuchte Polizeistabschef Thomann mit einem einzigen Schlag zu vertuschen durch die kinokrimiartige Entführung und seit 14 Jahren andauernde Geiselhaltung der grossen lebendigen Anklageschrift, die Swami verkörpert. Die Wahrheit lässt sich nicht töten. Sie taucht immer wieder und wieder auf und klagt an, bis sie Recht findet. Altbundesgerichtspräsident Egli jedoch versuchte die Wahrheit mit seinen mehr als 19 Urteilen mundtot zu machen und nannte die anklagende Wahrheit "prozessunfähig" und "psychopathischer Querulant". Mangels jeglichen Urteilsvermögens begann Altbundesgerichtspräsident Egli, vulgäre Beschimpfungen mit einem Gerichtsurteil zu verwechseln, mit dem er dem DLZ einen Maulkorb verpassen wollte. Zudem hatte er die machiavellischen Intentionen, den heute zweifach vorbestraften und fristlos entlassenen Polizeikommandanten Thomann sowie die fehlbaren Polizeibehörden, den mit Polizeibomben von der Polizei geschaffenen Bombenfall, die beteiligten Beamten und Bundesrichter sowie das skandalöse, ungültige, nicht-rechtskräftige, nichtige Urteil zu schützen. Vergeblich!


Die Wahrheit selbst ist nochmals durch die Polizeidirektorin Rita Fuhrer und den Justizdirektor Markus Notter aufgetaucht und stellte beim Bundesrat den Antrag auf eine Untersuchung des Falls. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Koller, ist aber selber in diesen grossen Skandal verwickelt, indem er es unterlassen hat, die vielfachen, schwerwiegenden und andauernden Verbrechen in seinem Departement zu untersuchen, sowie durch seine eigene Verfügung vom September 1990, mit welcher er Verbrecherkönige im Amt wie Thomann und Hauenstein begünstigte. Aufgrund unserer Anerkennung von Herrn Bundesrat Kollers Leistungen für unsere Nation haben wir die schon damals erstellte, wohlbegründete Klage für seinen Rücktritt nicht abgeschickt. Warum will er jetzt den Skandal weiterführen, indem er diesen Untersuchungsauftrag gerade jenem Altbundesgerichtspräsidenten übergab, der schändliche kriminelle Handlungen in seinem Amt begangen hatte, um diese Schweizer Dreyfus-Affäre, ein Skandal viel grösseren Ausmasses als die französische Dreyfus-Affäre, zu vertuschen?


Doch gerade Altbundesgerichtspräsident Egli ist es, der als Krönung seiner tatsachen-pervertierenden und rechtsverdrehenden Urteile mit seinem Bundesgerichts-Urteil vom 2.9.1992 glaubte feststellen zu müssen, dass diese Forderung nach einer Neuuntersuchung – die jetzt auch von Herrn Kantonsrat Vischer, von der Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer, vom Zürcher Regierungsrat Markus Notter, vom Gesamtbundesrat und von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesrat Koller, gestellt wird – "vernünftigerweise ... nur noch als Erscheinungsform einer schweren psychischen Störung gewürdigt werden" kann, als "abnorme Reaktionen, die auf eine psychisch krankhafte Persönlichkeitsentwicklung zurückzuführen sind", zu ignorieren sei und nur von "psychopathischen Querulanten" gestellt würde.


In Anwendung seiner eigenen Logik würde Herr Altbundesgerichtspräsident Egli somit auch Sie, Herr Bundesrat Koller, den Gesamtbundesrat, die beiden Zürcher Regierungsräte Rita Fuhrer und Markus Notter sowie Kantonsrat Vischer als "psychopathische Querulanten" und dergleichen bezeichnen.


BEWEISE:

Eglis Bundesgerichts-Urteil vom 2.9.1992
Zahlreiche geheime Polizei-Aktenstücke, die zuerst bei der Bundesanwaltschaft Bern, der Bezirksanwaltschaft Winterthur, der Justizdirektion und der Polizeidirektion Zürich zu edieren sind, danach beim DLZ.


II.


Zweitens: Eine wohlbegründete und unwiderlegbare DLZ-Strafklage gegen Altbun-
desgerichtspräsident Egli machte ihn wütend und erweckte in ihm einen lebenslangen zerstörerischen Hass, was ihn nebst anderen Gründen in jeglichen DLZ-Angelegenheiten und -Untersuchungen absolut disqualifiziert. Sehr geehrter Herr Bundesrat Koller, bitte entziehen Sie ihm im Namen der Justitia umgehend Ihren Untersuchungsauftrag!


Die in Punkt 1 erwähnten, durch Altbundesgerichtspräsident Egli gegen den Präsidenten des DLZ wider besseres Wissen begangenen extremen Ehrverletzungen können nie mehr aus der Welt geschafft werden, denn sie wurden in den publizierten "Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts" verewigt, welche an zahlreiche Abonnenten versandt werden und auch im Internet jedermann zugänglich sind. Es handelt sich somit um eine Dauer-Ehrverletzung, d.h. um ein Dauerdelikt mit einem nicht wieder gutzumachenden, immerwährenden und unermesslichen Schaden für die Betroffenen.


Durch die in seinem Bundesgerichts-Urteil angewandte Sprache und die Art seiner Begründung stempelt sich Altbundesgerichtspräsident Egli selbst zu einem psychopathischen Rechtsverdreher. Er beweist, dass er Urteile abgibt, die unsachlich, ehrverletzend, beleidigend sind und Beschimpfungen enthalten. Wegen dieses höchst unwürdigen, rechtswidrigen und strafbaren Verhaltens hatte das DLZ die oben erwähnte Strafklage gegen ihn eingereicht. Dies erweckte in ihm Rachegefühle, die seines Amtes unwürdig sind und ihn für die Wahrheitsfindung, die er jahrelang unterdrückte, völlig blind machen.


Das Ausmass des Schadens, das Bundesgerichtspräsident Egli dem DLZ zugefügt hat, ist so gross, dass bereits eine Schadenersatzklage über drei Millionen Schweizer Franken verfasst wurde und auf den richtigen Zeitpunkt zur Einreichung wartet.


BEWEISE:

Eglis Bundesgerichts-Urteil vom 2.9.1992, veröffentlicht im Bundesgerichtsentscheid (BGE) 118 Ia 236-240
Strafklage des DLZ gegen Altbundesgerichtspräsident Egli vom 27.12.1992



III.


Drittens: Gestützt auf Art. 10 VwVG, interpretiert im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK,
ferner von 4 BV und 58 BV sowie gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid (BGE) 114 Ia 144 und weitere Judikatur, bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat Koller, Herrn Altbundesgerichtspräsident Egli den Untersuchungsauftrag wegen Befangenheit durch intensivste Vorbefassung zu entziehen.


Altbundesgerichtspräsident Egli handelt bei dieser Untersuchung in eigener Sache, um sich selbst und die in Straftaten verwickelten Ermittler zu begünstigen. Er hat sich während seiner Amtszeit als Bundesrichter in den DLZ-Angelegenheiten in mehr als 19 Urteilen durch Willkürakte enorm stark exponiert und ist somit äusserst vorbefasst und befangen.


Von der Mission besessen, mit allen Mitteln die Vergehen und Verbrechen jener zu decken, durch welche der ganze Bundesstrafprozess entstand, beging Altbundesgerichtspräsident Egli mit seinem Urteil vom 2.9.1992 schwersten Amtsmissbrauch. Damit entschied er nicht nur über die vorliegende Klage wegen Persönlichkeitsverletzungen, sondern pauschal gleich über sämtliche bisherigen und zukünftigen Rechtsmittel des DLZ. Um die wohlbegründeten Strafklagen des DLZ wegen Ehrverletzung, Persönlichkeitsverletzungen etc. in Bausch und Bogen willkürlich niederzuschmettern, erklärte er diese – allen Anforderungen voll genügenden – Rechtsmittel kurzerhand als „unzulässig“, indem er den Rechtsvertretern unterstellte, man wolle damit direkt das „Urteil“ vom 22.5.1979 und die sog. „Landesverweisung“ aufheben. (Deren Aufhebung durch Revision ist aber nur die legitime Folge aufgrund von neuen Tatsachen und strafbarer Einwirkung auf das „Urteil“.) Tatsächlich ist bei all diesen zulässigen DLZ-Rechtsmitteln nie ein einziger Sachentscheid gefällt worden!


Auf die rechtlich und sachlich falsche Qualifizierung der angeblichen Unzulässigkeit stützte Altbundesgerichtspräsident Egli zudem seinen unglaublichen Rufmord und vor allem die Ausdehnung seines Willkürentscheids auf sämtliche Rechtsmittel, die das DLZ je in Zukunft einlegen würde. Der von ihm begangene Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312 StGB ist dadurch zu einem Dauerverbrechen geworden. Zudem will er bzw. das Bundesgericht selbst bestimmen, welche Rechtsmittel des DLZ auch in alle Ewigkeit von einer Behandlung ausgeschlossen sind: nämlich immer die, die er selbst bzw. das Bundesgericht als „im Zusammenhang mit der Verurteilung von 1979 und der ‘Landesverweisung’ stehend“ bezeichnet. Dieses Anhängsel aber kann willkürlich jeder DLZ-Eingabe angehängt werden, weil ja jedes kleine Detail auf dem Weg zur Wahrheitsfindung schlussendlich zur Aufhebung des Skandalurteils führen könnte. Genau das dürfte mit vorliegender Administrativuntersuchung der Fall sein. Und gerade diese Untersuchung darf nun wieder Altbundesgerichtspräsident Egli unterdrücken?


BEWEISE:

Liste von 19 der Bundesgerichts-Urteile und 3 der Verfügungen in Sachen DLZ, die Altbundesgerichtspräsident Egli zum Nachteil des DLZ und der Wahrheitsfindung erlassen hat:
1. Urteil vom 6.12.1979, A 349/79; 2. Urteil vom 31.10.1980, A 298/80; 3. Urteil vom 10.9.1987, P 921/1987; 4. Urteil vom 18.9.1987, P 1179/1987; 5. Urteil vom 19.1.1988, P 702/1987; 6. Urteil vom 25.1.1988, P 1338/1987; 7. Urteil vom 12.7.1988, P.1552/1987; 8. Urteil vom 2.8.1988, 1P.321/1988; 9. Verfügung vom 13.12.1988, 1P.617/1988 und 1P.636/1988; 10. Urteil vom 25.4.1989, 1P.395/1988; 11. Urteil vom 30.6.1989, 1P.648/1988; 12. Urteil vom 11.7.1989, 1P.118/1989; 13. Urteil vom 28.8.1989, 1P.150/1989; 14. Verfügung vom 13.11.1989, 1P.510/1989; 15. Verfügung vom 28.11.1989, 1P.404/1989; 16. Urteil vom 29.12.1989, 1P.636/1988; 17. Urteil vom 29.12.1989, 1P.617/1988; 18. Urteil vom 10.9.1990, 1P.404/1989; 19. Urteil vom 23.11.1990, 1P 510/1989 und 1P.511/1989; 20. Urteil vom 13.12.1990, 1P.482/1989; 21. Urteil vom 2.9.1992, 1P 106/1991 = BGE 118 Ia 236 - 240; 22. Urteil vom 25.5.1994, 1P 714/1993.



IV.


Viertens: Altbundesgerichtspräsident Egli hat sein Untersuchungsresultat im vor-
aus bereits festgelegt


Altbundesgerichtspräsident Egli hat während Jahren in den willkürlichen negativen Urteilen seinen Standpunkt in Sachen DLZ bekanntgegeben und alle in die Vertuschungsaffäre involvierten Parteien von jeglichem Fehlverhalten "freigesprochen", obwohl ihm schon damals zahlreiche Indizien und Beweise für das Vorliegen von Ungereimtheiten und strafbaren Machenschaften vorlagen. Kann er in dem Bericht, den der Bundesrat von ihm Ende Juli erwartet, ein anders lautendes "Urteil" fällen, das seinen eigenen früheren Feststellungen widersprechen würde? Warum hat er vom EJPD heute den Untersuchungsauftrag angenommen, obgleich er seit zwei Jahrzehnten hartnäckig gegen diese Untersuchung gekämpft hat und jeden, der eine Untersuchung verlangte, "psychopathischer Querulant" nannte, dessen Handlungen "schlechterdings nur noch als Erscheinungsformen einer schweren psychischen Störung gewürdigt werden können", und als "prozessunfähig" bezeichnete?


Mit solch einem Inhalt in seinem Urteil hat Altbundesgerichtspräsident Egli die DLZ-Rechtsvertreter mundtot gemacht. Aber die Wahrheit siegt; und dieses Mal haben nicht DLZ-Rechtsvertreter, sondern zwei Regierungsräte, ein Kantonsrat, der gesamte Bundesrat und der EJPD-Vorsteher, Herr Bundesrat Koller, eine Untersuchung verlangt. Solch ein Altbundesgerichtspräsident hat seine Urteilskraft völlig verloren. Er ist amtsunfähig, und seine Urteile verraten seine erhärtete Böswilligkeit. Kann so ein Altbundesgerichtspräsident Recht und Justiz dienen oder ist seine Untersuchung nichts anderes als die Zerstörung der Wahrheit, eine Entehrung des Namens des Bundesgerichts und die Ursache von Skandalen des EJPD? Der Interessenkonflikt zum Nachteil der Wahrheitsfindung liegt auf der Hand und ist damit vorprogrammiert.


Der Winterthurer Weise und Philosoph S.O., der sich seit 1985 niemals im Land befand, hat niemals eine Klage oder Beschwerde zur Behandlung durch Altbundesgerichtspräsident Egli verfasst, kennt kein Rechtsdeutsch und führte auch keine Prozesse. Es ist falsch, S.O.s Name in die Handlungen der wahrheitssuchenden Rechtsvertreter und Persönlichkeiten hineinzuziehen, die durch gerichtliche Schritte Verbrechen aufdecken wollen und eine Untersuchung verlangen. Das ist das Vorrecht eines jeden Bürgers. Genauso hat S.O. weder Herrn Regierungsrat Notter noch Frau Regierungsrätin Fuhrer noch dem Gesamtbundesrat und dem Vorsteher des EJPD-Departements je eine Vollmacht erteilt. Dennoch haben diese die Untersuchung der Verfehlungen der schuldigen Behörden verlangt, um den Rechtsstaat Schweiz zu schützen und die höheren nationalen Interessen, die Empfindsamkeit gegenüber der Wahrheit, die Treue gegenüber der Justiz, der Wahrheit und der Rechtsordnung des Staates zu bewahren. Frau Dr. Heidrun Eckert hat dasselbe getan, ohne einen spezifischen Auftrag von S.O. zu erhalten. Und dennoch verleumdet Altbundesgerichtspräsident Egli in einer vernichtenden Art die an der Prozessführung unbeteiligte dritte Person S.O. Weil in Dr. Eckerts Rechtsschriften Wahrheiten aufgedeckt wurden, die Altbundesgerichtspräsident Egli nicht behagten, beschimpft er auf masslose Weise eine Drittperson. Herr Egli sollte seine wissentlich falsche, üble und strafbare Kritik besser auf jene beschränken, welche die Untersuchung in Rechtsschriften verlangt haben. Rechtswissenschaftler haben mehrere Male diese Untersuchung verlangt, und sie wurde mehrere Male mit krimineller Willkür unterdrückt.


BEWEISE:

Eglis Bundesgerichts-Urteile vom 6.12.1979 und 2.9.1992 – Altbundesgerichtspräsident Egli sabotierte zu Unrecht die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Thomann und Konsorten, deren Straftaten, Verfahrens- und Beweismanipulationen abzuklären waren (Begünstigung i.S. von Art. 305 StGB).



V.


Fünftens: Altbundesgerichtspräsident Egli begünstigte jene, gegen die er nun er-
mitteln soll


Altbundesgerichtspräsident Egli verhinderte schon vor zwei Jahrzehnten und in der Folge immer wieder neu die Aufdeckung des behördlichen Komplotts, mit dessen Untersuchung er heute beauftragt ist. Er begünstigte durch krasse Willkürhandlungen gerade jene Beamten im Sinne von Art. 305 StGB, deren Verfehlungen er heute ermitteln soll. Er protegierte mit seinen Entscheiden schwerste Rechtsbrecher, namentlich auch den inzwischen zweifach vorbestraften und bei der KAPO Zürich fristlos entlassenen Polizeikommandanten Eugen Thomann, einen der Hauptdrahtzieher im Peilsender- und Stucki-Polizeibomben-Skandal, die durch strafbare Machenschaften das Scheinurteil vom 22.5.1979 erwirkten. Diese werden von Altbundesgerichtspräsident Egli u.a. in seinem Urteil vom 6.12.1979 widerrechtlich und entgegen den Tatsachen gedeckt. Zwecks Verhinderung der gebotenen Strafverfolgung konstruierte Altbundesgerichtspräsident Egli zudem eine auf einem verfälschten Sachverhalt gestützte Scheinbegründung und sanktionierte eine bis zu 10-jährige Rechtsverzögerung als "gegenstandslos", obwohl die negativen Folgen bis heute andauern.


Es besteht deshalb die grosse Gefahr und die nicht von der Hand zu weisende Wahrscheinlichkeit, dass Altbundesgerichtspräsident Egli versuchen wird, die Polizeibomben-, Peilsender- und Morddrohbrief-Affäre als "kleine Fahndungspanne" zu bagatellisieren, um die Schuldigen erneut weisszuwaschen.


BEWEISE:

Eglis Bundesgerichts-Urteile vom 6.12.1979, 19.1.1988 und 11.7.1989 betreffend die bis zu zehnjährige Verschleppung von Strafverfahren, Disziplinarbeschwerden, Ausstandsbegehren aus den Jahren 1977-1981 und Rekurse bzw. willkürliche Einstellungsverfügungen in Sachen Thomann und Konsorten



VI.


Sechstens: Altbundesgerichtspräsident Egli war Komplize bei der Schaffung eines
"Piratengerichts"


Altbundesgerichtspräsident Egli hat innerhalb unseres Schweizerischen Bundesgerichts mit seinen gleichgesinnten Kollegen ein Piratengericht geschaffen. Der von Gleichgesinnten gefällte Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 6.11.1985 über eine nie eingereichte "Revision" ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Bundesrichter in Sachen DLZ/ Swami willkürlich geurteilt haben. Jeder Satz des Urteils enthält mehrfach Absurditäten, justizmörderische und rufmörderische Aussagen sowie Anschläge gegen die Wahrheit. Ein solches Gericht, das zu derart dubiosen Mitteln greift, verrät seine völlige Unglaubwürdigkeit und ist selbst der beste Beweis für die kriminelle Natur des skandalösen Justizmordurteils vom 22.5.1979. Bundesrichter wie auch Altbundesgerichtspräsident Egli leiden an "Betriebsblindheit" und sind denkbar ungeeignet, Licht in eine Justizaffäre zu bringen, in die auch das höchste Gericht des Landes involviert ist.


Der willkürliche Vollzug des fiktiven Urteils vom 22.5.1979 dauert noch bis 2005. Er verliert niemals an Brandaktualität, bis die Ämter und das Gericht ihre u.a. durch Polizeidokumente und DLZ-Akten bestätigten Missetaten zugeben und dem Skandal durch die Aufhebung des Urteils ein Ende setzen. Dieses sogenannte "Urteil", das nur eine Kopie der von der Polizei und Thomann verfassten Anklageschrift ist und ekelerregende Verleumdungen enthält, wurde von einem verfassungswidrigen Willkürgericht gefällt, mit dessen Abschaffung sich der eidgenössische Gesetzgeber heute befasst. Es ist für eine nicht abreissende Kette von Skandalen verantwortlich und verletzte in diesem Fall unter anderen Art. 4, 49, 58, 112 BV; Art. 341, 344 StGB; Art. 146, 159, 169 BStP; Art. 22, 23, 28 OG; Art. 6, 8-11 und 14 EMRK.


BEWEISE:

Sog. "Revisionsurteil" vom 6.11.1985 – ein absurder Versuch des höchsten Schweizer Bundesgerichts, eine nie eingereichte (!), inexistente "Revision" vorzutäuschen und abzuweisen, um der kriminellen Fiktion einer sog. "Landesverweisung" durch gezielten Betrug einen gewissen Anschein von "Rechtmässigkeit" zu verleihen (siehe auch Pressemeldungen vom 7.11.85)
Altbundesgerichtspräsident Eglis Beteiligung am Komplott gemäss seinen eigenen unter Punkt 3 aufgelisteten Urteilen.



VII.


Siebtens:

a) Seine ihm eigene, mit auch nur einem Körnchen Ehrlichkeit anzuer-
kennende, nicht abzuleugnende Vorbefassung mit dem Fall, seine
Befangenheit, sein brennendes Gewahrsein, dass er sich selbst
strafbarer Handlungen im Sinne der Bestimmungen des Strafgesetz-
buchs schuldig gemacht hat, verpflichten Altbundesgerichtspräsi-
dent Egli, diesen EJPD-Untersuchungsauftrag zurückzuweisen.
b) Gesetz und Tatsachen verpflichten Herrn Bundesrat Koller, umge-
hend seinen Untersuchungsauftrag an Altbundesgerichtspräsident
Egli zurückzuziehen


Hätte der im vorliegenden Fall gewohnheitsmässig Amtsmissbrauch betreibende Altbundesgerichtspräsident Egli nur einige wenige Skrupel, einen kleinen Rest an Gewissen, echte Gesetzeskenntnisse und ein Minimum an Respekt für die Integrität des Rechtsstaates Schweiz, so hätte er auf dieser Basis die Annahme Ihres Auftrags zur Untersuchung aus Gründen der Befangenheit sofort entschieden verweigern bzw. mit Vehemenz zurückweisen müssen. Wieso hat er dies nicht getan? Ist das ein Charaktermangel oder sind es seine heimlichen Absichten, seine Begünstigungshandlungen fortzusetzen?


BEWEISE:

Dass das EJPD Herrn Altbundesgerichtspräsident Egli mit der Untersuchung beauftragte, muss an seinen unehrlichen Angaben liegen, er habe sich während seiner Amtszeit mit den DLZ-Fällen nicht besonders befasst. Die Wahrheit ist aber, dass er – wie schon oben erwähnt – auf höchst willkürliche Weise an mindestens 19 (!) Bundesgerichts-Urteilen und 3 Verfügungen in Sachen DLZ massgebend mitwirkte (siehe Auflistung unter Punkt 3, Beweise).



VIII.


Achtens: Altbundesgerichtspräsident Eglis Pflicht, den gesetzlichen Ausstand zu
beachten


Altbundesgerichtspräsident Egli weiss, dass er einerseits mit diesem Fall schon früher vielfach befasst war und aufgrund seiner Voreingenommenheit willkürliche negative Entscheide mit böswilligem und verleumderischem Inhalt gegen das DLZ erliess und andererseits vom DLZ deshalb mit einer Strafklage bedacht wurde. Aus diesen Gründen ist er von Gesetzes wegen verpflichtet, die vorgeschriebene Ausstandspflicht zu beachten.


BEWEISE:

Der Anspruch auf Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Verwaltungsinstanz ergibt sich u.a. aus Art. 10 VwVG sowie Art 4 BV.
Behördenmitglieder, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit erwecken können, haben von Amtes wegen oder auf ein Ablehnungsgesuch hin in den Ausstand zu treten, auch wenn sie nicht befangen sind bzw. sich nicht befangen fühlen. Eine Ausstandspflicht besteht auch für das Behördenmitglied, das als voreingenommen erscheint (G. MÜLLER, Kommentar zu Art. 4 BV, Rz 122).
Gemäss SALADIN (Verwaltungsverfahrensrecht, 1979, S. 110ff) kann durch jegliche schwerwiegende Interessenkollision Ausstandspflicht ausgelöst werden. Wenn, wie vorliegend, Tatsachen bestehen, die ein Misstrauen in die Objektivität einer Person rechtfertigen, so ist der Ausstand zu beachten (SALADIN, S. 110 und dort erwähnte Rechtsliteratur und Judikatur).
Gemäss der einschlägigen bundesgerichtlichen Judikatur ist Art. 10 VwVG aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes aus Art. 4 BV im gleichen Sinne auszulegen wie Art. 58 BV und Art. 6(1) EMRK. Nachdem Swami Omkarananda nie ein faires Verfahren zuteil wurde und wesentliche Fakten heute erstmals geprüft werden können, ist das Administrativverfahren in fairer Weise durchzuführen, unter der Leitung eines unbefangenen Untersuchungsorgans.


IX.


Neuntens: Zum dritten Mal hat unsere höchste Schweizer Regierung den Bock zum
Gärtner gemacht. Bestimmt haben nicht Sie, Herr Bundesrat Koller, sondern Ihre Berater und Mitarbeiter diese Wahl von Altbundesgerichtspräsident Egli bewusst und gezielt getroffen, damit dieser ohne jede Skrupel oder Hemmung alles – Wahrheit, wesentliche Tatsachen, entsprechende Gesetzesparagraphen, Justiz – im Sand verlaufen lässt und mit dem Bericht aufwartet: "Alles in bester Ordnung. Diejenigen, welche diese Untersuchung angeordnet haben, sollen sich einer psychiatrischen Behandlung unterziehen."


Machthaber neigen zur Anwendung von Willkür, aber das vergrössert den Skandal und stärkt die Wahrheit noch mehr und rüstet sie aus, nochmals an die Justiz zu appellieren. Wenn Macht mit Rücksicht angewendet wird, löst sie die Probleme.


Sehr geehrter Herr Bundesrat Koller, bitte wählen Sie einen neutralen und aufrichtigen Untersuchungsbeamten. Setzen Sie Altbundesgerichtspräsident Egli umgehend ab.


Auf Ihren Wunsch geben wir Ihnen gerne ein paar Namen von neutralen, aufrichtigen und integeren Untersuchungsbeamten, die ohne eigene Interessen und unabhängig von parteipolitischem Druck sind. Indem Ihr Mitarbeiter und Berater das für die Untersuchung entscheidende Material des DLZ, welches jetzt im Besitz eines grossen Teils der Geheimakten ist, und die Parteirechte des DLZ missachtete und es über Ihre Wahl nicht im voraus informierte, hat er der Wahrheitsfindung keinen Dienst geleistet. Unser Verdacht erhärtet sich, dass niemand ausser einem geklonten Egli Ihnen Egli als Untersuchungsbeamter empfehlen konnte. Oder wollte das mit diesem Fall völlig belastete Departement sich selbst begünstigen und den Untersuchungsauftrag gerade an Altbundesgerichtspräsident Egli aushändigen wegen seiner aussergewöhnlichen Fähigkeit, Wahrheit, Justiz, Gerechtigkeit sowie belastende Tatsachen und Beweise zu ermorden? Wenn man den ganzen Fall torpedieren will, dann will man nicht nur keine Hilfsmittel für eine faire Untersuchung annehmen, sondern unterdrückt sie, wie es mit dem DLZ abermals geschah.


Hätten Sie uns formell oder informell eine Kopie Ihres Untersuchungsauftrags geschickt, so hätten wir Ihre Aufmerksamkeit auf einen neutralen Untersuchungsbeamten gelenkt und Ihnen als kleinen Beitrag für eine faire Untersuchung eine Liste mit Namen derjenigen Ermittler, Beamten, Bundesrichter, Bundesanwälte und Bundesräte ausgehändigt, die im Administrativverfahren zu befragen sind sowie Befragungsthemen und eine Liste weiterer brisanter Geheimakten. Der von Ihnen gewählte Altbundesgerichtspräsident Egli ist nämlich gemäss Urkundennachweisen und Zeugen tief verstrickt in Amtsvergehen und -verbrechen, und dies über Jahrzehnte hinweg. Gibt es eine Alternative? Sie kommen nicht umhin, die Opfer, Geschädigten und Sachbearbeiter des DLZ beizuziehen, die ein enormes Wissen gesammelt haben und eine dreissigjährige Erfahrung mitbringen, wenn Sie die Wahrheit aufdecken, der Gerechtigkeit dienen und die Skandale beseitigen wollen.


Mit neuen Skandalen kann man die alten Skandale nicht aus der Welt schaffen. Das DLZ hilft der höchsten Schweizer Regierung mit folgendem Vorschlag. Bitte nehmen Sie unseren Vorschlag an: Ein durch Skandale der politisch-polizeilichen Behörden entstandenes Urteil, das jetzt u.a. durch neuentdeckte geheime Akten aufs neue durchlöchert wurde, kann von der politischen Behörde annulliert werden. Wie der seinerzeitige Chef des Rechtsdienstes der Bundesanwaltschaft/EJPD, Dr. Markus Peter, aktenkundig machte, kann der Bundesrat, gestützt auf seine verfassungsmässigen Kompetenzen, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22.5.1979 aufheben. Bitte tun Sie das, sehr geehrter Herr Bundesrat Koller, als Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, und alle Skandale zusammen mit der klagenden Gegenpartei werden sich in Luft auflösen.


BEWEISE:

Siehe insbesondere Eglis Bundesgerichts-Urteile vom 6.12.1979, 19.1.1988, 11.7. 1989 und 2.9.1992, in welchen er nicht nur seine Richterkollegen Schweri, Lüchinger und weitere vor einer Strafverfolgung wegen der Vielzahl ihrer Delikte und Straftaten schützte, sondern auch die Untersuchung der kriminellen Machenschaften von Thomann und Konsorten unterband, die Aufdeckung des Komplotts verhinderte und die Annullierung des Scheinurteils bzw. die Ergreifung weiterer Massnahmen verunmöglichte.
Zusätzliche Beweise seiner Befangenheit sind in den unter Punkt 3 aufgelisteten 19 Egli-Bundesgerichts-Urteilen und 3 Egli-Verfügungen enthalten.


Sehr geehrter Herr Bundesrat Koller, gestützt auf das oben offerierte Beweismaterial über Altbundesgerichtspräsident Eglis gravierende, absolut disqualifizierende Befangenheit bitten wir Sie, ihn im Namen der Integrität des Schweizer Staates unverzüglich abzusetzen und einen unbefangenen Beamten mit der Untersuchung zu beauftragen, um unserem Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements den Vorwurf, dass er noch einmal wider besseres Wissen etwas Skandalöses hervorgerufen hat, zu ersparen.


Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat Koller,
den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung

gezeichnet: Ing. Julius Egger       A. Ammann