ILO - Fall: Peilsender Affäre
Vierter offener Brief an Bundesrat Arnold Koller...



[Home] [Inhalt]

(Hier folgt eine Abschrift des Offenen Briefs im Originalwortlaut:)


Ing. Julius Egger Dr. Heidrun Eckert Rechtsbüro Finger & Amman
Gschwend 77
A-6932 Langen b. Bregenz
Poststrasse 12
CH-9500 Wil
Anton-Graff-Str. 65
CH-8400 Winterthur
Sekretariat: Tel. 05575-4689 Fax: 05575 - 4745 E-mail: ilo-truth-finding@ilo-truth-finding.org


Untersuchungsausschuss zur Unterstützung der Aktensichtung im EJPD in Sachen Polizeiverfehlungen zwecks Wiederherstellung der Integrität des Schweizer Rechtsstaats im Sinne der Erklärung des EJPD-Vorstehers BR Koller vom 5.3.1997 vor der Bundesversammlung


VIERTER OFFENER BRIEF

 als Antrag an:

Herrn Bundesrat Arnold Koller
Vorsteher des EJPD, Bern
  24. März 1999

Sehr geehrter Herr Bundesrat Koller

Vor einem halben Jahr erhielt Ihr Departement den Auftrag, den "Unregelmässigkeiten" bei der polizeilichen Ermittlung im Stucki-Bomben-Fall nachzugehen. Durch die sog. Peilsender- und Polizeibomben-Affäre war der Verdacht aufgekommen, dass die Polizei einen Polizeispitzel-Fall mit untauglichen Polizeibomben inszeniert hatte, um die schweizerische gemeinnützige Institution DLZ in ein fingiertes Verfahren hineinzuziehen. Schon am 7.7.1998 hatte der Tages-Anzeiger berichtet, der Zürcher Staatsanwalt Bertschi habe bestätigt, dass sich aus den (durch Geheimakten bewiesenen) Ungereimtheiten die Frage ergebe, ob eine Panne vertuscht werden sollte oder ob die Behörden gar am Attentat irgendwie beteiligt waren. Diese Bestätigung gab Staatsanwalt Bertschi, obwohl er selbst in die Erfindung des Stucki-Bombenfall-Prozesses und -Urteils durch schwerwiegende Rechtswidrigkeiten im Amt verwickelt ist. Wann folgt nun das Eingeständnis seitens Ihres Departements, Herr Bundesrat Koller, dass tatsächlich schwerste "Ungereimtheiten" begangen wurden? - Wieso wurde die sog. "Aktensichtung" ausgerechnet von EJPD-Beamten vorgenommen und damit der Bock zum Gärtner gemacht, obwohl jetzt schon erwiesen ist, dass das EJPD bzw. SBA selbst schwerstens in diesen Fall verwickelt sind: durch die strafbaren Handlungen des damaligen Generalsekretärs Burkhardt, des entlassenen Bundesanwalts Dr. Gerber, des ebenfalls zurückgetretenen Dr. Peter und Dr. Hauensteins, der durch schwerste Rechtswidrigkeiten Karriere machte. Hauensteins Amtsdelikte wurden zu jenen von Ex-Bundesrat Furgler und Ex-Bundesrätin Kopp (die seine amtsmissbräuchlichen Verfügungen u.a. unterschrieben). Was die PUK in Bezug auf die hier genannten Beamten schrieb, ist nur die unbedeutende Spitze des beachtlichen Eisberges, der in der Hand der Rechtsabteilung und des Untersuchungsausschusses des DLZ liegt.

Am 1.12.1998 gestand das EJPD: "Das Dokument der Zürcher Kantonspolizei, auf dem die Behauptungen und Vorwürfe basierten, befand sich allerdings nicht in den Unterlagen des Bundesarchivs" (Landbote, 2.12.1998). Wieso? Alle (die Polizei und Hintermänner höchst belastenden) Akten, die vor Millionen von Fernsehzuschauern im In- und Ausland ausgebreitet wurden und deren Echtheit gemäss zwei Zürcher Regierungsräten und einem Kantonsrat nicht angezweifelt werden kann, existieren ja und waren im EJPD nachweislich im Doppel vorhanden. Wird mit dem Zugeständnis, dass die Akten plötzlich nicht mehr da sein sollen, nicht eine weitere strafrechtlich verfolgbare Handlung eingestanden, eine weitere Aktenunterdrückung? Immerhin ist nicht nur das "ganze unauffindbare Dossier" (siehe Sonderbeauftragter Bacher) nicht wieder aufgetaucht, sondern neu sind nun auch jene Akten verschwunden, die aller Welt bekannt sind, die nicht mehr verleugnet werden können und die vor allem im EJPD bzw. in der Bundesanwaltschaft bereits vorhanden waren. Aber nicht nur das: Anstatt die neue strafbare Handlung zu bekennen, wurde alles versucht, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und die neuen und alten Vergehen und Verbrechen zu vertuschen. Es wurde vorgetäuscht, die "Ungereimtheiten" hätten sich nicht bestätigt - obwohl nun noch die weitere "Ungereimtheit" der Aktenunterdrückung hinzugekommen ist. Und es wurde vorgetäuscht, es gäbe überhaupt nur ein für die Polizei belastendes Dokument - obwohl es sich um eine ganze Serie handelt.

Warum verfolgt das EJPD die Abklärung des brisanten Falls nicht mit derselben Ernsthaftigkeit wie die Zürcher Regierungsräte und der Zürcher Kantonsrat? Für diese haben drei Geheimakten schon genügt, um von der eidgenössischen Behörde eine Aufrollung des ganzen Falls zu verlangen. Das EJPD besitzt nicht nur die im Fernsehen gezeigten Akten, sondern 4 1/2 Laufmeter Akten, zusätzlich Geheimakten, nicht angelegte Akten (über Amtsverbrechen), angeblich verschwundene Akten, verfälschte Akten. Ihre Akten, die den Morddrohbrief beweisen, sind ja vorhanden! Sollen wir sie vorlegen? Wo ist der von Ihrer Polizei bestellte Morddrohbrief selbst, gemäss welchem RR Stucki für Fr. 10'000 umgelegt werden sollte und der fingiert wurde, um dem der Wahrheit und Gewaltlosigkeit geweihten DLZ ein Mordmotiv in die Schuhe zu schieben? Wann endlich erfolgt die ernsthafte, wahrheitsgemässe Aufrollung? Die von Ihnen mit der Aktensichtung beauftragten vier Beamten haben während eines halben Jahres nichts erreicht als einen Schlag ins Wasser. Dagegen hat der Forscher Paul Bösch vom Tages-Anzeiger innerhalb von zehn Tagen enorme Urkundennachweise und Zeugenaussagen publiziert, nachgewiesene Tatsachen enthüllt und kam zur Feststellung: "Was wir Schweizer bisher nur von Action-Krimis und von korrupten Systemen her zu kennen glaubten, wäre somit schon vor einem Vierteljahrhundert auch vor der eigenen Haustür Wirklichkeit gewesen" (TA 8.10.1998). - Die Öffentlichkeit und die Opfer erwarten dankend Ihre Antwort und Ihre Taten, sehr geehrter Herr Bundesrat!

Mit vorzüglicher Hochachtung
gezeichnet: A. Ammann       Ing. Julius Egger

Kopie an: Gesamtbundesrat / Herrn BR Koller, EJPD / Dr. R. Hauenstein, Rechtsdienst SBA / Bundesarchiv / Frau RR Rita Fuhrer, Polizeidirektion Zürich / Herrn RR Dr. Markus Notter, Justizdirektion Zürich / Kantonsrat RA Vischer / RA Dr. Sträuli / Paul Bösch, Tages-Anzeiger / AP / SDA u.a.




(Ende der Abschrift des Offenen Briefs.)