ILO - Fall: Peilsender Affäre
Offener Brief an Frau Bundesanwältin Carla del Ponte



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(Hier folgt eine Abschrift des Offenen Briefs im Originalwortlaut:)


Ing. Julius Egger Dr. Heidrun Eckert Rechtsbüro Finger & Amman
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Untersuchungsausschuss zur Unterstützung der Aktensichtung im EJPD in Sachen Polizeiverfehlungen zwecks Wiederherstellung der Integrität des Schweizer Rechtsstaats im Sinne der Erklärung des EJPD-Vorstehers BR Koller vom 5.3.1997 vor der Bundesversammlung


OFFENER BRIEF
an Frau Bundesanwältin Carla del Ponte

 
  2. Dezember 1998

EJPD gesteht das Verschwinden der die Polizei und Behörden belastenden Geheimakten in Sachen des von der Polizei inszenierten Anschlags auf das Haus von Stucki (mündliche Mitteilung des EJPD-Sprechers an die Presse von 1. Dezember 1998)


Sehr geehrte Frau Bundesanwältin

Sie haben die Bekämpfung der Korruption auf Ihre Fahnen geschrieben: Wie erklärt es sich, dass ausgerechnet in Ihrer Bundesanwaltschaft jene Geheim-Akten zum Stucki-Fall von 1975 versteckt sind, nach denen Ihr oberster Chef, BR Koller, EJPD, im Auftrag des Bundesrates seit Monaten vergeblich fahndet? Etwa deshalb, weil Beamte, die selbst massiv in den Fall involviert sind, in Ihrer Bundesanwaltschaft das Sagen haben?

Wie erklärt es sich, dass Ihre Bundesanwaltschaft gemäss einer handschriftlichen Notiz von Dr. Hauenstein dem Bundesarchiv offenbar Akten vorenthält und "im Kellerarchiv" bzw. "im Archiv" versteckt? Bereits die PUK unter dem damaligen Nationalrat Leuenberger, dem heutigen Bundesrat und Stellvertreter des EJPD-Vorstehers, fand gewisse Verstecke erst im zweiten Anlauf. Die PUK konnte nicht ausschliessen, dass sich noch weitere geheime Ablagen in Ihrer Bundesanwaltschaft befinden.

Wo befindet sich der "ganze Ordner" mit der Akten-Nr. (018.1)925/329/1 und (0)206/315, die vor der Fichen-Akteneinsicht angeblich spurlos verschwanden, und die weiteren, Polizei und Behörden kompromittierenden Geheimakten, welche auch die Bundesanwaltschaft gemäss Verteiler erhielt? Warum zieht man nicht die Duplikate bei, mit welchen auch Kommissär Leuenberger von der BUPO seinerzeit laufend beliefert wurde? Wo sind die Wochenrapporte des Chefs der BUPO an den Bundesanwalt?

Wo sind die Quartalsberichte über diesen Fall? Wo sind die Berichte Ihres Amtsvorgängers an BR Furgler? Wo sind die Monatsrapporte des eidg. UR Dr. Wieland an das Bundesgericht, die Ihrem Amt in Kopie zugegangen sein sollten? Wo ist das Einvernahmeprotokoll Ihres vormaligen Chefs des Rechtsdienstes, Dr. Peter, mit Verena Schöb vom 6. Juli 1976?

Welche Unterlagen versteckt man über die Unterredung des Winterthurer Stadtpräsidenten Urs Widmer mit BR Furgler vom 21. August 1973, anlässlich welcher die Weichen zum "Stucki-Fall" offenbar schon zwei Jahre zuvor gestellt wurden?

Warum wurden wesentliche Vereinbarungen zwischen Dr. Peter und dem damaligen BA Eugen Thomann gemäss Bekenntnissen des Letzteren "nicht schriftlich getroffen und es fehle darüber auch eine entsprechende Aktennotiz"? Wo sind an die 70 weitere Geheimakten, deren Existenz sich aus den bereits vorliegenden Dokumenten ergibt?

Wir vertrauen auf Ihre persönliche Integrität. Wir bitten Sie, die Untersuchungen innerhalb Ihres Amtes persönlich anhandzunehmen, die fehlenden Akten dem Bundesrat zur Verfügung zu stellen und das Ansehen der Bundesanwaltschaft wiederherzustellen. Das sollte Ihrem eigenen dringlichen Interesse entsprechen.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau Bundesanwältin, den Ausdruck
unserer vorzüglichen Hochachtung


gezeichnet: Ing. Julius Egger       A. Ammann

Kopie an: Gesamtbundesrat / Herrn BR Koller, EJPD / Bundesarchiv / Frau RR Rita Fuhrer, Polizeidirektion Zürich / Herrn RR Dr. Markus Notter, Justizdirektion Zürich / Kantonsrat RA Vischer / RA Dr. Sträuli / Paul Bösch, Tages-Anzeiger / AP / SDA u.a.




(Ende der Abschrift des Offenen Briefs.)