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PRESSE-MITTEILUNG

 

Zur Medienkonferenz vom 27.10.2000 im Bundeshaus über den Schlussbericht der Administrativuntersuchung durch Alt-Bundesrichter Dr. Jean-François Egli zum Stucki-Polizei-Bomben-Attrappen-Fall von 1975.


Recherchen und Enthüllungen des Redaktors Paul Bösch im Tages-Anzeiger seit 1998 haben derart Erschreckendes an den Tag gebracht, dass die Zürcher Regierungsräte Rita Fuhrer und Markus Notter den damaligen Bundesrat Arnold Koller schriftlich aufforderten, eine entsprechende Untersuchung in die Wege zu leiten.

Das zuständige Departement tat sich allerdings schwer mit dieser Vergangenheitsbewältigung, bis der Bundesrat ultimativ eine Abklärung verlangte.

Unter der Federführung des Generalsekretärs Dr. Huber wurde aber in der Folge weiterhin versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Er sorgte dafür, dass:

 

  • in dieser Sache ein in der Öffentlichkeit als höchst befangen in Erscheinung getretener Alt-Bundesrichter die Untersuchung zu führen habe;
  • diesem die schlechteste aller Untersuchungsformen zur Verfügung gestellt wurde, wo der lediglich formell zu befragende Beamte nicht wahrheitsgemäss aussagen muss und die tatsächlich masslos Geschädigten kein Mitwirkungsrecht haben;
  • eine allenfalls trotzdem objektive Untersuchung durch Dr. Egli mit Hilfe eines unverständlich eingeschränkten Fragenkataloges (sofern der Untersuchungsauftrag diese Bezeichnung überhaupt verdient) massiv eingeschränkt wurde;
  • die nachweisbar persönliche Verstrickung von Alt-Bundesrat Kurt Furgler und seiner Bundespolizei in diese internationale Polizei- und Geheimdienst-Affäre bewusst ausgeklammert wurde;
  • die Erpressbarkeit von Alt-Bundesanwalt Rudolf Gerber (Rünzi-Mordfall) durch die Zürcher Behörde ebenfalls nicht untersucht wurde;
  • das gesamte Komplott der Zürcher Behörde, das die von Paul Bösch aufgedeckten Fälschungen und Manipulationen überhaupt erst möglich machen konnte, gänzlich unbeachtet blieb;
  • die Folgen dieser Manipulationen auf den weiteren Verlauf des Verfahrens, das mittlerweilen zum Justiz-Skandal des Jahrhunderts geworden ist, völlig ungeklärt blieben;
  • die alles beherrschende Stellung des rechtswidrig handelnden Eugen Thomann, angefangen bei der gerichtspolizeilichen Ermittlung (die unter der Aufsicht des EJPD geführt wurde), über die willkürliche Einmischung Thomanns in die Bundeskompetenzen, die Beweis- und Zeugenmanipulationen, die Einflussnahme vor Bundesstrafgericht sowie die kriminelle Entführung Swami Omkaranandas von 1985 völlig ausgeklammert wurde. Dieses Kidnapping wurde unter Mitwirkung der Bundesanwaltschaft von Eugen Thomann zwecks Verhinderung einer Prüfung ihrer Staatsverbrechen im Stucki-Fall begangen.

Im Bericht wird anerkannt, dass „gewisse Aktenbestände... nicht mehr vorhanden„ sind (S. 2); sie wurden also weiterhin unterdrückt. Zugegebenermassen führte dies zu einer „nur ansatzweisen„ Behandlung.

Der eigentliche Bericht von Dr. Egli (220 Seiten Umfang) ist uns nicht bekannt, sondern lediglich die sorgfältig ausgewählte Version des EJPD. Aber allein schon aus dieser Schönfärberei geht unmissverständlich hervor, dass Paul Böschs Publikationen durch die Administrativuntersuchung im wesentlichen bestätigt wurden. Das EJPD hat bloss eine andere Interpretation als Bösch, gerade so als ob man diese Tatsachen anders interpretieren könnte. Das EJPD kann dies nicht nur: es muss es. Denn für viele hochrangige Beamte sowie für das Ansehen des gesamten Departementes steht zu viel auf dem Spiel. So wollte es vorerst die Ermittlungen in Belgien nicht zulassen und als es endlich einwilligte, blockte Belgien ab, bis ihnen klar gemacht wurde, dass es eine Untersuchung gegen sie geben könnte wegen Hilfeleistung zu einem Verbrechen, da sie offensichtlich die Bomben lieferten. Belgien willigte schliesslich ein. Da sich die beiden Ex-Beamten aber bereits in der Öffentlichkeit auf den Vorgang festlegten, relativierten sie in widersprüchlicher Weise sämtliche Aussagen. Das EJPD passte diese wiederum seinen eigenen Bedürfnissen an. Diese Sachverhaltsdarstellung widerspricht aber eindeutig den Geheimakten.

Immerhin bestätigt die offizielle Kurzfassung des EJPD, dass es sich um ein unfaires Verfahren gehandelt habe und dass sämtliche Manipulationen in Absprache mit Bundesanwalt Gerber und Bezirksanwalt Eugen Thomann erfolgten.

Es ist also eminent wichtig abzuklären, ob sich der damalige Bundesanwalt Gerber durch den inzwischen vorbestraften Bezirksanwalt Thomann, wie es die Geheimakten offenlegen, erpressen liess oder nicht.

Es ist ebenfalls von grösster Bedeutung zu wissen, ob nicht Thomanns Machtposition infolge eines grossangelegte Komplotts der Zürcher mit den eidgenössischen Behörden durch alle Instanzen hindurch getragen wurde.

Das EJPD versprach, ausserhalb des ursprünglich erstellten Fragenkataloges, diese Vorwürfe zu berücksichtigen. Über den damaligen Bundesanwalt Gerber steht aber kein Wort im Bericht und zum Komplott hält das EJPD lediglich fest: "Bei allem weist nichts darauf, dass die Agenten des belgischen Spezialdienstes in der Absicht gehandelt hätten, dem DLZ oder gewissen Mitgliedern der Vereinigung, die ihnen nach ihren glaubwürdigen Angaben nicht bekannt war, zu schaden" -- das hat aber niemand behauptet, es ging um das Komplott der Zürcher Behörde unter Einbeziehung von Bundesbeamten.

Der Bericht des Untersuchungsbeauftragten macht deutlich, dass die eigentliche Untersuchung jetzt, nachdem die Offenlegungen des Redaktors Paul Bösch bestätigt wurden, erst beginnen kann. Wenn das EJPD dazu nicht in der Lage ist, dann werden wir gezwungenermassen diese Fragen mit den entsprechenden Beweisen dort ausdiskutieren, wo noch ein intaktes Verständnis für Recht und Gerechtigkeit vorhanden ist.

 

Für diesbezügliche Einzelheiten wende man sich bitte an:

Erhard Finger
Rechtsvertreter und Pressesprecher des DLZ
Tel. 052 202 59 23