Communiqué

zur Kurzfassung des Administrativ-Berichtes des EJPD vom 27.10.2000 in der internationalen Stucki-Polizei- und Geheimdienst-Affäre.

Im Stucki-Fall wurden die Verteidigungsrechte aus Art. 6 EMRK wiederholt verletzt. Zu dieser Feststellung gelangte alt Bundesgerichtspräsident Egli in seinem Untersuchungsbericht an den Bundesrat: Dies, obschon er nur einen Bruchteil des fragwürdigen Falles untersuchte. Dies, obschon die Betroffenen erneut keine Parteirechte, keine Akteneinsichtsrechte, keine Antragsrechte, keine Anwesenheitsrechte und keine Fragerechte erhielten - Rechte, die ihnen schon im Stucki-Fall vorenthalten wurden. Zudem sagte keiner der befragten Polizisten unter der Wahrheitspflicht des Art. 307 StGB aus und Aktenbestände waren "nicht mehr vorhanden".

Das seit einem Vierteljahrhundert geschuldete Eingeständnis von gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf die Angeschuldigten im Stucki-Polizei bombenattrappen-Fall nehmen wir mit Dankbarkeit zur Kenntnis. Daraus folgt, dass auch das menschenrechtswidrige "Urteil" im Stucki-Fall zu annullieren ist. Jeder zivilisierte Staat bestimmt in seinen ordre-public-Klauseln, dass Urteilen, die Art. 6 EMRK verletzen, die Anerkennung zu versagen ist. Das stellt auch die Fachkommission des Europarates in ihrem Erläuternden Bericht zur Konvention über die internationale (Un-)Gültigkeit von Strafurteilen fest.

Der Europäische Gerichtshof stellte im Lüdi-Urteil zu Handen der Schweiz fest, dass Menschenrechtsverletzungen fortbestehen, bis die nationalen Behörden sie anerkannt und behoben haben.

Wir ersuchen den Bundesrat, gestützt auf Art. 191 BV und die Gemeinsame Stellungnahme der Justizabteilung und der Direktion für Völkerrecht (VPB 1989 396), wonach der Bundesrat für die Wahrung völkerrechtlicher Verpflichtungen letztlich alleine verantwortlich ist, um Annullierung des Urteils im Stucki-Fall und um Beendigung der seit einem Vierteljahrhundert währenden Menschrechtswidrigkeiten. Der Bundesrat kann das geschehene Unrecht mit einem Federstrich beheben. Wir warten darauf.

 

Für das DLZ-Deutschland